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Botschaft zur Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs sowie zum Bundesgesetz über die Änderungen von Erlassen im Rahmen des Übergangs zur NFA

1.2 Ergebnisse der Vernehmlassung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 663Bundesblatt · BBl 2007 645

Ausgestaltung des Härteausgleichs

Die KdK stimmt der vorgeschlagenen Ausgestaltung des Härteausgleichs zu. Gleichzeitig weist sie jedoch auf einen Minderheitsantrag der ressourcenstarken Kantone hin, welche als Zielgrösse anstelle einer «finanziellen Nettoentlastung» der ressourcenschwachen Kantone lediglich die Verhinderung einer Mehrbelastung beantragen. In dieselbe Richtung zielen auch die Stellungnahmen einzelner Wirtschaftsverbände. Ferner weist die KdK auf eine weitere Minderheit von Kantonen hin, welche für die Festlegung des Härteausgleichs eine neue Globalbilanz 2008 fordern. Vornehmlich Westschweizer Kantone fordern anstelle eines geglätteten Betrages das Abstellen auf die effektiv ausgeschütteten Nationalbankgewinnanteile, was via eine Anrechnung höherer Finanzkraftzuschläge höhere Härteausgleichszahlungen zur Folge hätte. Noch weiter geht die SVP. Ihrer Meinung nach sollte auf den die Haushaltsneutralität verletzenden Härteausgleich gänzlich verzichtet werden. Im Sinn eines Eventualantrags fordert sie, den Härteausgleich auf vier Jahre zu befristen und zu zwei Dritteln durch die Kantone finanzieren zu lassen. Weiter verlangen verschiedene Kantone zur Festlegung des Härteausgleichs eine neue Globalbilanz mit aktuelleren Daten.

Allgemeine Strassenbeiträge

Die vorgesehene Herabsetzung der allgemeinen Strassenbeiträge an die Kantone von 12 auf 10 Prozent findet sowohl bei der KdK als auch bei einer klaren Mehrheit der Kantone und der übrigen Vernehmlassungsteilnehmer und -teilnehmerinnen Zustimmung. Aus der Sicht diverser Westschweizer Kantone wie auch des Kantons Tessin sei die längerfristige Haushaltsneutralität zwischen dem Bund und den Kantonen im Strassenbereich damit allerdings nicht gewahrt. Einige Wirtschaftsverbände lehnen die Lösung klar ab; sie befürchten eine Mittelknappheit bei den Kantonen und dadurch eine Gefährdung der Sicherheit auf den Strassen.

Bundesbeiträge an die AHV und die IV

Hierzu macht die KdK keine Bemerkungen. Bei den einzelnen Kantonen und den übrigen Vernehmlassungsteilnehmern und -teilnehmerinnen finden die Neuberechnungen der Bundesbeiträge an die AHV und die IV grossmehrheitlich Zustimmung. Allerdings verlangt der Kanton Genf eine Übergangsbestimmung, wonach später bei grösseren finanziellen Veränderungen eine Anpassung der Beitragssätze vorgenommen werden könnte. Die SP hegt ähnliche Befürchtungen und beantragt, die Bundesbeiträge erst später aufgrund aktuellerer Zahlen festzulegen.

Übergangsprobleme

Die KdK hält fest, dass die Kantone bereit sind, ihren gesetzlichen Anteil von einem Achtel an allen bis zum Übergang zur NFA auflaufenden Verpflichtungen der IV einschliesslich ihres Anteils an den Rentennachzahlungen und den übrigen abzugrenzenden Aufwandpositionen zu übernehmen. Die Kantone verlangen aber, dass im Gegenzug auch die Erträge der direkten Bundessteuer nach den gleichen Grundsätzen periodengerecht abgegrenzt werden. Weiter stellt die KdK den Antrag, für die Sanierung der IV seien Lösungen ausserhalb der NFA-Vorlage zu suchen. Im Weiteren lehnen KdK, FDK und die einzelnen Kantone sowohl eine Darlehenslösung zu Gunsten der IV als auch eine Berücksichtigung von Zinsen in der Globalbilanz ab. Die KdK, die FDK und die einzelnen Kantone fordern ferner, die Berechnungen zu den nachschüssigen IV-Beiträgen seien extern zu überprüfen. SP und