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Botschaft zur Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs sowie zum Bundesgesetz über die Änderungen von Erlassen im Rahmen des Übergangs zur NFA

1.5.1 Die Globalbilanz 2004/05 als Grundlage für den Härteausgleich

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 695Bundesblatt · BBl 2007 645

1.5 Festlegung der Beiträge für den Härteausgleich

1.5.1 Die Globalbilanz 2004/05 als Grundlage für den Härteausgleich

Der Übergang zur NFA verursacht erhebliche Veränderungen in den Finanzströmen sowohl zwischen Bund und Kantonen als auch zwischen den Kantonen. Diese Veränderungen bewirken mitunter auch, dass einzelne ressourcenschwache Kantone, die durch das heute geltende Ausgleichssystem im Vorteil waren, neu weniger Mittel aus dem Finanzausgleich erhalten werden. Für diese Kantone kann die Einbusse eine grosse Belastung darstellen, zumal sich ihre Einnahmen- und Ausgabenstruktur in den vergangenen Jahrzehnten stark an das bestehende Ausgleichssystem angepasst hat.

Den betroffenen Kantonen soll durch den Härteausgleich Zeit gegeben werden, ihre Struktur der öffentlichen Finanzen an die NFA anzupassen. Das FiLaG sieht deshalb in Artikel 19 einen befristeten Härteausgleich vor, mit dessen Beiträgen der Übergang vom alten zum neuen System abgefedert werden soll. Gemäss Artikel 19 Absatz 3 FiLaG legt die Bundesversammlung mit einem dem Referendum unterstehenden Bundesbeschluss die anfängliche Höhe des Härteausgleichs fest. Gemäss der Globalbilanz 2004/05 sind für den Härteausgleich 430 Millionen Franken pro Jahr bereitzustellen. Finanziert wird der Härteausgleich zu zwei Dritteln durch den Bund und zu einem Drittel durch die Kantone (Art. 19 Abs. 2 FiLaG). Der Härteausgleich ist als temporäre Übergangshilfe konzipiert und somit nicht eigentlicher Bestandteil des neuen Ausgleichssystems. Er durchbricht deshalb auch das Korsett der Haushaltsneutralität beim Übergang zur NFA, welches eine enge Verknüpfung zwischen der Aufgabenentflechtung, dem Wegfall des bisherigen Finanzausgleichs und dem neuen Ausgleichssystem bewirkt.

Das jährliche Gesamtvolumen des Härteausgleichs wird im Bundesbeschluss abschliessend festgelegt und für acht Jahre eingefroren. Danach reduziert sich dieser Betrag um jährlich 5 Prozent des Anfangsbetrags. Basis für die Festlegung des Anfangsbetrags ist die Globalbilanz 2004/05. Die Bundesversammlung kann alle vier Jahre gestützt auf den Wirksamkeitsbericht darüber befinden, ob der Härteausgleich ganz oder teilweise aufgehoben wird. Somit werden im Rahmen des Härteausgleichs während maximal 28 Jahren Beiträge ausbezahlt.

Der Härteausgleich steht nur ressourcenschwachen Kantonen zur Verfügung. Für die jährlichen Beitragsleistungen des Härteausgleichs an die Kantone wird die Globalbilanz 2004/05 im Sommer 2007 mit Hilfe der aktualisierten Schätzungen für den Ressourcen- und Lastenausgleich 2004/05 und unter Berücksichtigung allfälliger vom Antrag des Bundesrats abweichenden Beschlüsse der eidgenössischen Räte zu den Dotationen des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich definitiv berechnet. Die Beiträge an die Kantone werden analog zum Gesamtbetrag im Sommer 2007 abschliessend festgelegt und für acht Jahre eingefroren. Danach reduzieren sich die Beiträge um jährlich 5 Prozent des Anfangsbetrags. Wird ein ressourcenschwacher Kanton, der vom Härteausgleich profitiert, während der Dauer des Härteausgleichs ressourcenstark, so verliert er seinen Anspruch auf Härteausgleich. Das jährliche Gesamtvolumen des Härteausgleichs reduziert sich um die wegfallende Ausgleichszahlung. Der Entscheid über die Höhe der Auszahlungsbeträge an die Kantone liegt in der Kompetenz des Bundesrats. Im Gegensatz zum Gesamtbetrag erfolgt deshalb deren Festlegung nicht im Bundesbeschluss, sondern in der FiLaV.