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Botschaft zur Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs sowie zum Bundesgesetz über die Änderungen von Erlassen im Rahmen des Übergangs zur NFA

1.4 Festlegung der Grundbeiträge für den Ressourcen- und Lastenausgleich 666 1.4.1 Haushaltsneutraler Übergang zur NFA als Grundsatz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 666Bundesblatt · BBl 2007 645

rungen nach Kantonsbeiträgen zur Sanierung der IV-Schuld würden die dargestellte Kompromisslösung in Frage stellen.

Übergangsprobleme in den übrigen betroffenen Bereichen

Bezüglich der Übergangsprobleme in den übrigen betroffenen Bereichen hält der Bundesrat fest, dass die Lösungen fair ausgestaltet und bereits in der zweiten NFA-Botschaft transparent dargelegt worden sind10. Namentlich die kritisierte Lösung im Bereich der amtlichen Vermessung stellt eine tragfähige Lösung dar. In diesem Aufgabenbereich würden ohne vorgängige Massnahmen beim Übergang zur NFA altrechtliche Verpflichtungen in der Grössenordnung von 70 Millionen Franken bestehen. Das würde bedeuten, dass – ohne Massnahmen – während drei Jahren (2008–2010) die zur Verfügung stehenden Mittel für die Abtragung der altrechtlichen Verpflichtungen eingesetzt werden müssten, bzw. dass in dieser Zeit keine neuen Projekte mit Bundesunterstützung gestartet werden könnten.

Weiteres Vorgehen

Bezüglich der Forderung nach einer Anrechnung der Sparprogramme des Bundes (namentlich des Stabilisierungsprogramms 1998) hält der Bundesrat fest, dass der Bund mit seinem Anteil am Härteausgleich einen massgeblichen Beitrag über die Haushaltsneutralität hinaus leistet und somit der im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 1998 gemachten Zusicherung zumindest dem Sinne nach teilweise Rechnung trägt. Des Weiteren wurde bereits in der zweiten NFA-Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung darauf hingewiesen, dass die vollständige Anrechnung der Sparbeiträge der Kantone dazu führen würde, dass der Bund im Einführungsjahr der NFA zusätzlich zu seinem Beitrag zum Härteausgleich um die angerechnete Summe netto belastet würde, was unter dem Regime der Schuldenbremse mit hoher Wahrscheinlichkeit ein neues Entlastungsprogramm zur Folge hätte11.

1.4 Festlegung der Grundbeiträge für den Ressourcen- und Lastenausgleich

1.4.1 Haushaltsneutraler Übergang zur NFA als Grundsatz

Gemäss Artikel 5 Absatz 1 bzw. 9 Absatz 1 FiLaG legt die Bundesversammlung alle vier Jahre, gestützt auf den Wirksamkeitsbericht, je einen Grundbeitrag für den vertikalen und den horizontalen Ressourcenausgleich sowie für den geografischtopografischen und den soziodemografischen Lastenausgleich fest. Im ersten Jahr der Vierjahresperiode entsprechen die Ausgleichssummen den jeweiligen Grundbeiträgen. In den Folgejahren werden die Beiträge durch den Bundesrat gemäss Artikel 5 Absatz 2 bzw. 9 Absatz 2 FiLaG fortgeschrieben.

Der Bundesrat beabsichtigt, die Grundbeiträge für die erste Vierjahresperiode nach dem Inkrafttreten der NFA so festzulegen, dass die Ausgleichszahlungen im Jahr 2008 dem Grundsatz der Haushaltsneutralität der NFA entsprechen. Das bedeutet, dass sich die finanziellen Belastungen und Entlastungen, die durch den Systemwechsel entstehen, für den Bund und die Kantone insgesamt ausgleichen sollen.

10 BBl 2005 6292

11 BBl 2005 6295 f.