Botschaft zur Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs sowie zum Bundesgesetz über die Änderungen von Erlassen im Rahmen des Übergangs zur NFA
1.2 Ergebnisse der Vernehmlassung
Bundesblatt · BBl 2007 662Bundesblatt · BBl 2007 645
1.2 Ergebnisse der Vernehmlassung
Mit der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), den 26 Kantonen, dem Städte- und Gemeindeverband, der Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete, sechs politischen Parteien, sechs Spitzenverbänden der Wirtschaft und zehn nicht offiziellen Vernehmlassungsteilnehmern und -teilnehmerinnen [darunter die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) sowie die Städte Zürich und Winterthur] nahmen insgesamt 52 Vernehmlassungsteilnehmer und -teilnehmerinnen zur Vorlage Stellung.
Vorerst ist hervorzuheben, dass die KdK eine eigene insgesamt positive Stellungnahme eingereicht hat. Daneben haben sich selbstverständlich auch alle Kantonsregierungen geäussert. Nicht wenige haben sich der KdK-Stellungnahme vollumfänglich angeschlossen. Zu diversen Punkten sind seitens der Kantone naturgemäss auch abweichende, kritische Meinungsäusserungen eingegangen.
Mehrheitlich positiv äusserten sich, allerdings mit Nuancen, auch die Verbände der Gemeinden und Städte, die politischen Parteien wie auch die Spitzenverbände der Wirtschaft. Eine Ausnahme bildet die Schweizerische Volkspartei (SVP), welche die NFA insgesamt zwar nach wie vor befürwortet, das dritte Paket in der vorliegenden Form jedoch ablehnt. Dies betrifft insbesondere die vorgesehenen Regelungen des Härteausgleichs und des Übergangs in den Bereichen der Invalidenversicherung (IV). Zudem bemängelt die SVP das Fehlen einer transparenten Darstellung der mit der NFA erzielbaren Einsparungen.
Dotierung der Ausgleichsgefässe
Die KdK stimmt sowohl der Aufteilung zwischen dem Ressourcen- und dem Lastenausgleich als auch dem Verhältnis der Beiträge des Bundes und der ressourcenstarken Kantone an den Ressourcenausgleich und dem Dotierungsverhältnis zwischen dem geografisch-topografischen und dem soziodemografischen Lastenausgleich zu. Die KdK macht aber jeweils auch einen Hinweis auf die nachstehend erwähnten Minderheitsanträge einzelner Kantone. Was die Stellungnahmen der einzelnen Kantone betrifft, kritisieren namentlich die ressourcenstarken Kantone, die einzelnen Dotierungen seien nicht klar nachvollziehbar. Konkret beantragen die ressourcenstarken Kantone eine Begrenzung ihres Beitrags an den Ressourcenausgleich auf zwei Drittel des Beitrags des Bundes. Andererseits fordert der Kanton Jura eine Aufstockung der Bundesmittel an den Ressourcenausgleich zu Lasten des Beitrags des Bundes an die beiden Lastenausgleichsgefässe. Wiederum in die entgegengesetzte Richtung zielt die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP), wenn sie vom Bundesrat als Option eine Variante verlangt, bei welcher der Beitrag der ressourcenstarken Kantone auf 73,5 Prozent festgelegt wird, was der Mitte der in der Bundesverfassung vorgesehenen Bandbreite entspricht. Des Weiteren beantragen einige Kantone (Basel-Stadt, Zürich, Genf und Waadt) in Anlehnung an das Gutachten von Ecoplan (vgl. Fussnote 20; Ziff. 1.4.1.2) eine deutlich höhere Dotierung des soziodemografischen Lastenausgleichs (SLA) zu Lasten des geografisch-topografischen Lastenausgleichs (GLA). Eine analoge Forderung stellen der Schweizerische Städteverband (SSV), die SP, die Liberale Partei der Schweiz (LPS) wie auch die Städte Zürich und Winterthur. Zusammen mit den Kantonen Zürich und Basel-Landschaft sprechen sich der SSV und die beiden genannten Städte zudem für eine deutlich höhere Gewichtung der Sonderlasten der Kernstädte innerhalb des SLA aus, und zwar auf Kosten der Sonderlasten der Bevölkerungsstruktur.