Botschaft zur Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs sowie zum Bundesgesetz über die Änderungen von Erlassen im Rahmen des Übergangs zur NFA
1.3 Übersicht über die erfolgten Überarbeitungen infolge der Vernehmlassung
Bundesblatt · BBl 2007 665Bundesblatt · BBl 2007 645
Härteausgleich
An der Berechnung des Härteausgleichs auf der Basis der Globalbilanz 2004/05 wird grundsätzlich festgehalten. Die Schätzungen des Ressourcenindex 2004/05 werden jedoch im Jahr vor dem Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichs aktualisiert. Dabei sollen in der Schätzung neben den bereits verwendeten Datengrundlagen der Bemessungsjahre 1998–2001 zusätzlich die Ende Juni 2007 erstmals vollständig vorliegenden Daten der Bemessungsjahre 2003 und 2004, welche als Grundlage für den Ressourcenindex 2008 dienen, mitberücksichtigt werden. Zu diesem Zweck wird die Schätzmethode verfeinert. Das Gleiche gilt für einzelne Bestandteile der Lastenindizes. Insbesondere soll die Berechnung des Armutsindikators auf der Basis der Angaben aus der neuen Sozialhilfestatistik verfeinert werden.
Ausserdem hält der Bundesrat in Bezug auf die Berücksichtigung der wegfallenden Finanzkraftabstufung beim Kantonsanteil am Gewinn der Schweizerischen Nationalbank an der Methode im Vernehmlassungsbericht fest. Demnach bemessen sich die Auswirkungen aus dem Wegfall der Finanzkraftabstufung auf einem durchschnittlichen Gewinnanteil der Kantone von 1,1 Milliarden. Eine als Folge der Vernehmlassungsergebnisse diskutierte alternative Berechnungsmethode, wonach ein Teil des Härteausgleichs direkt an die Höhe des Gewinnanteils der Kantone gebunden worden wäre, wurde von den Kantonsvertretern in der Projektorganisation abgelehnt.
Qualitätssicherung Ressourcen- und Lastenausgleich
Das Qualitätssicherungskonzept wird auf den Lastenausgleich erweitert. Die Rolle des externen Inspektorats wird der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) übertragen. Zu diesem Zweck wird eine neue gesetzliche Grundlage im Finanzkontrollgesetz vom 28. Juni 19679 (FKG) geschaffen.
Übergangsprobleme der IV
Die Übergangsprobleme der IV werden wie folgt gelöst:
– Bund und Kantone kommen ihren bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen für die nachschüssigen kollektiven Leistungen der IV nach. Somit werden die Kantone 1/8 und der Bund 3/8 der nach dem Übergang noch ausstehenden nachschüssigen Beiträge finanzieren. Die restlichen 4/8 werden durch die IV selbst finanziert.
– Um jedoch eine Belastung der IV zu vermeiden, erklären sich die Kantone bereit, in der Globalbilanz zu ihren Lasten der IV einen Zins für deren Anteil von4/8 der noch geschuldeten nachschüssigen kollektiven Beiträge gutschreiben zu lassen.
– Auf weitergehende Zahlungen der Kantone im Rahmen einer periodengerechten Abgrenzung der Rentennachzahlungen und übrigen Aufwandpositionen der IV wird verzichtet. Im Gegenzug verzichten die Kantone auf ihre Forderung nach einer periodengerechten Abgrenzung der Erträge der direkten Bundessteuer.
– Durch ihren Beitrag an die nachschüssigen kollektiven Leistungen und die Zinsgutschrift für die IV sollen die finanziellen Beziehungen zwischen den Kantonen und der IV abschliessend geregelt werden. Weitergehende Forde-