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Botschaft zur Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs sowie zum Bundesgesetz über die Änderungen von Erlassen im Rahmen des Übergangs zur NFA

1.8.6.5 Ergänzungsleistungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 722Bundesblatt · BBl 2007 645

Da mit der NFA ab 2008 der ordentliche Mineralölsteueranteil von 12 Prozent auf 10 Prozent reduziert wird, der ausserordentliche Mineralölsteueranteil und die Beiträge an Kantone mit internationalen Alpenstrassen entfallen, sowie die Mittelverwendung und die Verteilschlüssel neu festgelegt werden, kann die Korrektur aus dem Jahr 2007 nicht mehr einfach beim Gesamtbetrag der zu verteilenden Mittel vorgenommen werden. Es muss vielmehr eine Schlussabrechnung anhand der Parameter für 2007 vorgenommen werden. Nachzahlungen an die Kantone oder Rückforderungen von den Kantonen für 2007 werden bei den Auszahlungen der Mineralölsteueranteile 2008 dazu geschlagen oder in Abzug gebracht.

Bei Ausbau, Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen sind mit der NFA wegen der neu vollen Kostenübernahme durch den Bund Schlussabrechnungen für die im Jahre 2007 erbrachten Leistungen zu erstellen, bei noch nicht abgeschlossenen Ausbau- und Unterhaltsprojekten Zwischenschlussabrechnungen (so wie früher bei der Änderung der MWST-Sätze). Die den Kantonen noch zustehenden Bundesbeiträge für das Jahr 2007 können von den Kantonen im Jahre 2008 gemäss den Standardverfahren geltend gemacht und vom Bund ausbezahlt werden53.

Die allfällige Abgeltung für Grundstücke und Bauwerke, welche für die Nationalstrassen nicht mehr benötigt werden, die Kantone jedoch behalten wollen, wird durch den Bund nach Inkrafttreten der NFA bzw. gegebenenfalls nach Abschluss der noch pendenten Landerwerbsgeschäfte in Rechnung gestellt.

1.8.6.4 Beiträge der Kantone an die Sozialversicherungen

Gemäss geltender Regelung leisten die Kantone monatliche Akontozahlungen. Zu Beginn des Folgejahres wird eine Schlussabrechnung erstellt, die sich auch beim Übergang zur NFA noch nach dem alten Recht richtet.

1.8.6.5 Ergänzungsleistungen

Die Schlussabrechnung für das Jahr 2007 ist dem Bundesamt für Sozialversicherungen bis zum 31. Dezember 2007 einzureichen. Der Anteil der Kantone richtet sich nach altem Recht und wird in der ersten Hälfte Januar 2008 auf Rechnung 2007 ausbezahlt.

Auf der Finanzierungsebene (Bund – Kantone) gilt bereits heute das Kassenprinzip. Alle in einem bestimmten Kalenderjahr ausgerichteten Ergänzungsleistungen (unabhängig, ob es sich um Nachzahlungen für ein früheres Jahr handelt), zurückgeforderten Ergänzungsleistungen (unabhängig für welches Kalenderjahr) wie auch Abschreibungen und Erlasse von zurückgeforderten Ergänzungsleistungen werden zu dem Bundesbeitrag abgerechnet, der in diesem Kalenderjahr massgebend ist. Die Ergänzungsleistungen kennen keine periodengerechten Abgrenzungen.

53 Daraus resultiert keine Mehrbelastung des Bundes. Die entsprechenden Auszahlungen im Jahr 2008 gehen zu Lasten des Budgets.