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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und zu den Änderun-gen im Ausländer- und Asylrecht zur vollständigen Umsetzung des bereits übernommenen Schengen- und Dublin-Besitzstands (Ergänzungen)

3.3.1 Asylgesuch an der Grenze (Art. 21 AsylG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 7963Bundesblatt · BBl 2007 7937

nahmeabkommen informell, d.h. ohne Erlass einer Verfügung, weggewiesen werden können.

Artikel 21 Absatz 1 AsylG sieht vor, dass die zuständigen Behörden Personen, die an der Grenze, in der Grenzzone oder im Inland ein Asylgesuch einreichen, in der Regel an eine Empfangstelle weisen können. Die Ausnahmen zu diesem Grundsatz werden im Gesetz nicht abschliessend aufgezählt. Beispiele hierzu finden sich in Artikel 8 Absätze 3 und 4 der Asylverordnung 152. Asylgesuche von Personen, die sich in Haft befinden, sind dabei durch die kantonalen Behörden entgegenzunehmen. Auch Kinder unter 14 Jahren, die ihren Eltern in die Schweiz nachreisen, haben das Asylgesuch direkt bei den kantonalen Behörden zu stellen.

Artikel 21 Absatz 2 AsylG präzisiert, dass das BFM in Anwendung der Dublin-Assoziierungsabkommen seine Zuständigkeit prüft.

Zwar spricht Artikel 3 der Dublinverordnung von «Drittstaatsangehörigen», d.h. Angehörigen von Staaten, die nicht durch die Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden sind. Theoretisch wäre jedoch Artikel 21 Absatz 1 AsylG auch auf Angehörige von EU-Mitgliedstaaten anwendbar, wenn sie um Asyl ersuchen würden. Der Hauptgrund für die Zuweisung der Asylsuchenden an ein Empfangszentrum liegt in der Dauer des Verfahrens zur Bestimmung des verantwortlichen Mitgliedstaats. Dieses Verfahren kann nicht an der Grenze durchgeführt werden.

Der Fingerabdruckvergleich über Eurodac erfolgt rasch, in der Regel innerhalb von 24 Stunden. Der Entscheid über die Aufnahme- oder Wiederaufnahme kann aber unter Umständen mehrere Monate dauern53. Gestützt auf die Eurodac-Ergebnisse oder auf andere von der Dublin-Verordnung vorgesehene Kriterien ist beim Dublin-Staat, den die Schweiz für zuständig erachtet, ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch in die Wege zu leiten. Die Antwort auf ein Aufnahmegesuch darf in einem nicht dringlichen Fall höchstens zwei Monate in Anspruch nehmen54. In einem für dringlich erklärten Fall beträgt die für die Antwort eingeräumte Frist zwischen einer Woche und einem Monat. Die Antwort auf ein Wiederaufnahmegesuch muss innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat erfolgen55.

Im Interesse einer erleichterten Umsetzung der Dublin-Verordnung besteht die Möglichkeit, bilaterale Verwaltungsvereinbarungen abzuschliessen (Art. 23 Dublin-Verordnung). Mit solchen Vereinbarungen könnte beispielsweise das Aufnahme- oder Wiederaufnahme-Verfahren beschleunigt werden, wenn ein Asylgesuch in der Grenzzone eingereicht wird. Indessen verfügt die Schweiz an der Grenze nicht über die erforderlichen Infrastrukturen (Unterkunfts- und Anhörungsmöglichkeiten), um ein Verfahren gemäss Dublin durchzuführen.

Nach Abschluss des Dublin-Verfahrens weiss das BFM, welcher Staat für die Behandlung des Gesuchs zuständig ist. Es ist somit in der Lage, einen Nichteintretensentscheid in Verbindung mit einem Entscheid zur Ausweisung in einen anderen Dublin-Staat zu fällen oder, falls die Schweiz der zuständige Staat ist, das Gesuch nach dem Landesrecht zu behandeln (materieller Entscheid oder Nichteintretensentscheid).

52 SR 142.311

53 Botschaft Bilaterale II; BBl 2004 6117.

54 Artikel 18 Dublin-Verordnung.

55 Artikel 20 Dublin-Verordnung.