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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und zu den Änderun-gen im Ausländer- und Asylrecht zur vollständigen Umsetzung des bereits übernommenen Schengen- und Dublin-Besitzstands (Ergänzungen)

3.3.2.2 Erläuterung der Bestimmung (Art. 22 AsylG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 7964Bundesblatt · BBl 2007 7937

Gegenwärtig regelt Artikel 21 AsylG auch die Einreisevoraussetzungen im Zusammenhang mit der Einreichung eines Asylgesuchs am Flughafen. Für die neue Formulierung dieses Artikels trifft dies nicht mehr zu. Das am Flughafen eingereichte Asylgesuch sowie die in diesem Zusammenhang erlassene vorläufige Einreiseverweigerung werden künftig ausschliesslich in Artikel 22 AsylG behandelt.

3.3.2 Verfahren am Flughafen

3.3.2.1 Vorbemerkung

Das Dublin-Verfahren kann am Flughafen durchgeführt werden (unter Einschluss der Durchführung eines Eurodac-Fingerabdruckvergleichs und eines allenfalls anschliessenden Aufnahme- oder Wiederaufnahmeverfahrens). Artikel 22 des revidierten Asylgesetzes (Änderung vom 16. Dezember 2005) setzt das BFM in den Stand, sämtliche Asylentscheide am Flughafen zu fällen, sei dies ein Nichteintretensentscheid oder ein materieller Entscheid. Eine vorläufige Einreiseverweigerung wird ausgesprochen, wenn unklar bleibt, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung erfüllt sind. In diesem Fall wird die gesuchstellende Person angewiesen, das Gebiet des Flughafens nicht zu verlassen. Ein Entscheid betreffend das Asylgesuch muss innerhalb von 20 Tagen nach Einreichung des Gesuchs eröffnet werden. Dauert das Verfahren länger, teilt das BFM die gesuchstellende Person einem Kanton zu56. Nach Ablauf der für die Festhaltung am Flughafen gesetzten Frist muss der gesuchstellenden Person die Einreise in jedem Fall bewilligt werden. Im Asylgesetz wird diese Frist für das gesamte Verfahren auf 60 Tage festgesetzt, wobei ein allfälliges Beschwerdeverfahren eingeschlossen ist57. Dieses Verfahren ist im Hinblick auf die Dublin-Inkraftsetzung in verschiedener Hinsicht zu ergänzen.

3.3.2.2 Erläuterung der Bestimmung (Art. 22 AsylG)

Abnahme der Fingerabdrücke

Artikel 22 Absatz 1 AsylG sieht die systematische, elektronische Abnahme der Fingerabdrücke der Asylsuchenden vor. Es muss betont werden, dass Artikel 99 Absatz 1 AsylG in der Fassung des Bundesbeschlusses über die Genehmigung der bilateralen Abkommen (BBl 2004 6422) auch für das Flughafenverfahren gilt. Die vom Bundesrat festgelegten Ausnahmen bei der Fingerabdruckabnahme für Minderjährige unter 14 Jahren kommen damit auch am Flughafen zur Anwendung.

Zuständigkeit nach Dublin

Reicht ein Drittstaatsangehöriger am Flughafen ein Asylgesuch ein, prüft die Schweiz, welcher Staat in Anwendung der Dublin-Verordnung für die Behandlung des Gesuchs zuständig ist. Das Dublin-Verfahren muss nach Einreichung des Gesuchs unverzüglich am Flughafen eingeleitet werden. Entsprechend präzisiert

56 Artikel 23 Absatz 2 AsylG; BBl 2005 7425.

57 Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 4. September 2002; BBl 2002 6879.