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Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

1.1.2.4 Die Rolle der Schweiz bei den Verhandlungen über die «Verbrechenselemente»

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 3873Bundesblatt · BBl 2008 3863

Vernehmlassungsverfahrens wird jeweils bei der Erörterung der Grundzüge der Vorlage eingegangen9.

Am 28. Februar 2007 hat der Bundesrat von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und über das weitere Vorgehen entschieden. Das EJPD wurde beauftragt, die Botschaft sowie den Gesetzesentwurf in Anlehnung an den Vernehmlassungsentwurf (insb. Zuständigkeit von Zivil- und Militärjustiz gemäss Vorschlag, Verzicht auf den Beitritt zu zwei internationalen Übereinkommen über die Unverjährbarkeit von Verbrechen) und unter Berücksichtigung der Vernehmlassungsergebnisse auszuarbeiten. Auf das Erfordernis des «engen Bezugs» für die Anwendbarkeit des schweizerischen Strafrechts sei zu verzichten und die Frage des Regelungsortes nochmals zu prüfen.

1.1.2.4 Die Rolle der Schweiz bei den Verhandlungen über die Verbrechenstatbestände des Römer Statuts und die sog. «Verbrechenselemente»

Die Schweiz ist Gründungsmitglied einer Staatenkoalition, die sich für einen starken und unabhängigen IStGH einsetzt. An der Konferenz in Rom im Jahre 1998 hat die Schweiz wichtige Teile der Arbeiten am Verbrechenskatalog – insbesondere im Bereich der Liste der Kriegsverbrechen – im Rahmen der «Gruppe der Gleichgesinnten» koordiniert. Die Schweiz setzte sich dafür ein, dass das Verbrechen des Völkermordes, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Kriegsverbrechen so definiert wurden, dass gegenüber dem damaligen Stand des Völkerrechts kein Rückschritt eintreten würde. Diese Forderung wird durch das Statut weitgehend erfüllt.

In der Vorbereitungskommission des IStGH, welche sich von 1999–2000 mit der Ausarbeitung zusätzlicher «Verbrechenselemente»10 befasste, prägte die Schweiz das Verhandlungsergebnis ebenfalls mit. Bei den «Verbrechenselementen» handelt es sich um Konkretisierungen der teilweise nur rudimentär formulierten Verbrechenstatbestände des Römer Statuts. Die «Verbrechenselemente» sind indes für den IStGH nicht unmittelbar verbindlich. Der normative Wert der «Verbrechenselemente» beschränkt sich darauf, dem IStGH als Hilfsmittel («check-list») bei der Auslegung und Anwendung der Verbrechenstatbestände des Römer Statuts zu dienen. Sie stellen für die rechtsanwendenden Behörden in der Schweiz eine Unterstützung bei der Ermittlung des Rechts dar. Massgebende Rechtsquellen für die Schweiz sind jedoch einzig die von ihr ratifizierten völkerrechtlichen Verträge und das Völkergewohnheitsrecht, auf deren Basis auch die vorliegenden Änderungen des StGB und des MStG gestützt werden.

Trotz der untergeordneten Bedeutung der «Verbrechenselemente» war vor Verhandlungsbeginn die Möglichkeit nicht von der Hand zu weisen, dass mit einer unsorgfältigen Umschreibung die im Statut formulierten Tatbestände im Ergebnis ausgehöhlt werden könnten. Aus diesem Grund hatte sich die Schweiz entschlossen, im Rahmen der Vorbereitungskommission darauf hinzuwirken, dass der im Statut und in der Rechtsprechung erreichte Standard des humanitären Völkerrechts nicht durch

9 Vgl. 1.3.

10 Vgl. zur Entstehungsgeschichte der «Verbrechenselemente» die IStGH-Botschaft, BBl 2001 391 490 ff.