Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
1.2.2 Völkerstrafrecht und innerstaatliche Gesetzgebung
Bundesblatt · BBl 2008 3877Bundesblatt · BBl 2008 3863
pflichten, ohne dass dabei die völkerrechtliche Norm durch das staatliche Recht neu geschaffen wird. Damit ist es der schweizerischen Rechtsordnung für völkerstrafrechtliche Tatbestände möglich, deren Qualität als Völkerrecht zu bewahren19. Sofern jedoch eine völkerrechtliche Strafnorm nur das strafbare Verhalten umschreibt, ohne eine konkrete Strafdrohung vorzusehen, ist ihre unmittelbare Anwendung in einem Strafverfahren nach schweizerischem Recht gleichwohl ausgeschlossen20.
Gewohnheitsrechtliche Geltung bestimmter Normen des Völkerstrafrechts
Gewohnheitsrechtliche Geltung einer völkerrechtlichen Norm bedeutet, dass es sich um eine Regel handelt, die unabhängig von ihrer Kodifizierung von der Staatengemeinschaft ohne Weiteres als rechtsverbindlich anerkannt und angewandt wird21. Nicht alle Normen des Völkerstrafrechts besitzen diesen gewohnheitsrechtlichen Status. So sind zwar die Bekämpfung des Drogenhandels oder des Terrorismus wichtige Anliegen der Staatengemeinschaft. Die Reichweite des Verbots beziehungsweise die spezifischen Mittel zur Bekämpfung werden jedoch weder von einer allgemeinen Rechtsüberzeugung der Staaten getragen, noch werden sie durch eine uniforme Staatenpraxis bestätigt22.
Es wird indes allgemein anerkannt, dass dem Verbot, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen zu begehen, gewohnheitsrechtlicher Charakter zukommt23. Dies bedeutet insbesondere, dass die Staaten gehalten sind, diese Normen unabhängig von der Existenz und Geltung vertraglicher Regeln zu respektieren. Dabei handelt es sich um Pflichten, welche fundamentale Werte der Menschheit schützen und daher unabhängig vom Verhalten anderer Staaten erfüllt werden müssen (Wirkung «erga omnes»). Sofern solche Regeln dem zwingenden Völkerrecht («ius cogens») zugeordnet werden, ist jede staatliche Anordnung, welche zur Begehung solcher Verbrechen auffordert oder diese legitimiert, von Anfang an nichtig24. Zum nicht abschliessend aufzählbaren Bestand des ius cogens gehört
19 Im Falle von Auslegungsschwierigkeiten ist ein Tatbestand vom Rechtsanwender daher in Anerkennung der autonomen Geltung des völkerrechtlichen Textes völkerrechtskonform auszulegen.
20 Vgl. hierzu ausführlich den übernächsten Abschnitt zu den Voraussetzungen für eine direkte Anwendbarkeit völkerstrafrechtlicher Bestimmungen im schweizerischen Recht.
21 Vgl. Botschaft vom 31. März 1999 betreffend das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes sowie die entsprechende Revision des Strafrechts, BBl 1999 5332.
22 Entsprechend wurden terroristische Verbrechen und der Drogenhandel in der Liste der im Römer Statut genannten Verbrechen, für welche der IStGH sachlich zuständig ist, nicht berücksichtigt.
23 Vgl. u.a. Ziff. 33 des Berichts des UNO-Generalsekretärs vom 3. Mai 1993 zur Errichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens, U.N. Doc S/25704.
24 Vgl. z.B. Art. 53 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (SR 0.111, für die Schweiz in Kraft getreten am 6. Juni 1990): Ein Vertrag ist nichtig, wenn er im Zeitpunkt seines Abschlusses im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts steht. Das Übereinkommen definiert eine zwingende Norm als «Norm, die von der internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit angenommen und anerkannt wird als eine Norm, von der nicht abgewichen werden darf und die nur durch eine spätere Norm des allgemeinen Völkerrechts derselben Rechtsnatur geändert werden kann».