Botschaft über das UNO-Seerechtsübereinkommen vom 10. Dezember 1982 sowie das Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens
2.4 Die Seeschifffahrt
Bundesblatt · BBl 2008 4084Bundesblatt · BBl 2008 4073
2.3 Die Hohe See
Artikel 86 definiert den geografischen Raum der Hohen See, wobei dieser im Vergleich zur Definition des Übereinkommens über die Hohe See aus dem Jahre 1958 präzisiert wurde. Die Hohe See beinhaltet demnach denjenigen Teil des Meeres, der nicht zu den inneren Gewässern, zum Küstenmeer oder zur Ausschliesslichen Wirtschaftszone (AWZ) gehört. Nach der Einigung über die maximale Ausdehnung dieser Zonen beginnt also die Hohe See frühestens in einer Entfernung von 200 Seemeilen von der Basislinie.
In den Artikeln 87–89 wird der Grundsatz der Meeresfreiheit statuiert, wonach die Hohe See als «res communis omnium» gilt. Kein Staat ist demnach berechtigt, die Hohe See als Teil seiner Hoheitsgewässer zu beanspruchen. Jedem Staat steht ein Nutzungsrecht über diese Gewässer zu, wobei dieses Recht allerdings durch das gleiche Recht der anderen Staaten eingeschränkt wird. Die Liste der aufgeführten sechs Freiheiten (Schifffahrt, Fischerei, Kabel- und Rohrleitungsverlegung, Überflug, wissenschaftliche Forschung sowie Errichtung von künstlichen Inseln) ist nicht abschliessend.
2.4 Die Seeschifffahrt
Alle Staaten haben das Recht, Schiffe unter ihrer Flagge fahren zu lassen. Dies gilt ausdrücklich auch für Binnenstaaten. Die Seeflagge eines Schiffes bestimmt dessen Nationalität. Jeder Staat ist berechtigt, selber die Bedingungen festzulegen, unter denen er ein Schiff registriert und diesem seine Flagge verleiht. Zwischen dem Schiff und dem Flaggenstaat müssen effektive Beziehungen bestehen (sog. «genuine link»). Das Führen von Gefälligkeitsflaggen soll vermieden werden. Der Flaggenstaat muss bei Fragen der Verwaltung, der Technik und bei Mannschaftsfragen die effektive Kontrolle über das Schiff ausüben. Das Schiff untersteht der Hoheit des Flaggenstaates. Auf der Hohen See ist ausschliesslich seine Gesetzgebung anwendbar.
Ein Schiff darf auf Hoher See nur die Flagge eines einzigen Staates führen. Die Dichte des Verkehrs verpflichtet die Staaten dazu, Massnahmen zur Verkehrssicherheit, aber auch hinsichtlich der Verwaltung der Schiffsflotte zu treffen. Die Staaten haben beispielsweise ein Schiffsregister zu führen.
Die Artikel 100–107 behandeln ausführlich die Eindämmung der Seeräuberei (Piraterie), deren Bekämpfung auf Hoher See eine Zusammenarbeit aller Staaten erfordert. Eine Kooperationspflicht besteht für Staaten auch bei der Unterbindung von nicht genehmigten Radiosendungen von der Hohen See aus. Zu diesem Zweck kann jeder betroffene Staat Schiffe anhalten, sendende Personen festnehmen und Geräte konfiszieren (Art. 109).
Artikel 110 regelt das Eingreifen von Kriegsschiffen und Militärluftfahrzeugen auf Hoher See. Ein fremdes Schiff darf nur bei Verdacht der Seeräuberei, des Sklavenhandels, der nicht genehmigten Radiosendungen, der fehlenden Staatsangehörigkeit oder des Flaggenmissbrauchs angehalten werden, um seine Berechtigung zur entsprechenden Flaggenführung zu überprüfen und um gegebenenfalls eine Untersuchung durchzuführen. Gegen Kriegs- und Staatsschiffe, die Immunität geniessen, dürfen keine solchen Massnahmen ergriffen werden.