Botschaft über das UNO-Seerechtsübereinkommen vom 10. Dezember 1982 sowie das Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens
2.5 Umwelt und Meeresforschung
Bundesblatt · BBl 2008 4085Bundesblatt · BBl 2008 4073
Das Recht auf Nacheile steht einem Küstenstaat zu, gegen dessen Gesetze ein fremdes Schiff verstossen hat (Art. 111). Die Nacheile muss beginnen, solange sich ein solches Schiff noch innerhalb der inneren Gewässer, der Archipelgewässer, des Küstenmeeres oder der Anschlusszone des nacheilenden Staates befindet. Das Recht der Nacheile endet, sobald das verfolgte Schiff die Hohe See, das Küstenmeer seines eigenen oder eines dritten Staates erreicht hat, und es darf nur von Kriegs- und Staatsschiffen sowie Militärluftfahrzeugen ausgeübt werden.
Die im SRÜ vorgesehenen Rechte können auch von Binnenstaaten ausgeübt werden. Das Übereinkommen begründet für die Binnenstaaten ein Recht auf Zugang zum Meer sowie die Freiheit des unentgeltlichen Transits mit allen Verkehrsmitteln. Dieser Grundsatz ist für die Schweiz von grösster Bedeutung. Er entspricht der in der Mannheimer Akte für die Rheinschifffahrt geltenden Regelung.
Schiffe unter der Flagge eines Binnenstaates dürfen in Seehäfen nicht diskriminierend behandelt werden, und die im SRÜ vorgesehenen Transitbestimmungen gelten als Mindeststandards, die bei Bedarf durch weiterreichende bilaterale oder multilaterale Abkommen erweitert werden können.
2.5 Umwelt und Meeresforschung
Artikel 192 auferlegt den Staaten die allgemeine Verpflichtung, die Meeresumwelt zu schützen. Erfasst werden das Wasser, seine Oberfläche, der Meeresgrund sowie der Meeresuntergrund, nicht aber die Strände. Adressaten dieses Artikels sind gleichermassen die Flaggenstaaten für Schiffe und die Registerstaaten für Flugzeuge und Bohrtürme sowie alle Staaten hinsichtlich der Verschmutzung der See über Flüsse und durch die Luft. Trotz der Pflicht zur Bewahrung der Meeresumwelt haben die Staaten das souveräne Recht, die Meeresressourcen in ihrem Hoheitsbereich zu nutzen. Umweltschutz und wirtschaftliche Interessen müssen also stets gegeneinander abgewogen werden.
Gemäss dem Vorsorgeprinzip nach Artikel 194 sind die Vertragsstaaten verpflichtet, Massnahmen zu ergreifen, um die Verschmutzung der Meeresumwelt einzudämmen bzw. zu verhüten. Die vage Formulierung erlaubt, die Massnahmen auf die wirtschaftliche und technologische Leistungsfähigkeit der Staaten abzustimmen. Die Bestimmung enthält ebenfalls eine Verpflichtung für Küstenstaaten, grenzüberschreitende Umweltverschmutzung im Meeresbereich zu vermeiden. Die Vorschriften bei Verschmutzungen durch Schiffe gehen wesentlich weiter als bei Verschmutzungsquellen, die auf dem Land liegen. Ferner eröffnet die Bestimmung die Möglichkeit, besondere Schutzgebiete für seltene und empfindliche Ökosysteme zu bezeichnen. Von diesem Recht haben zahlreiche Staaten Gebrauch gemacht.
Die Informationspflicht nach Artikel 198 für unmittelbar bevorstehende oder tatsächliche Schäden entspricht geltendem Völkergewohnheitsrecht. Eine analoge Pflicht findet sich in praktisch allen Umweltschutzübereinkommen. Die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung von Notfallplänen wird entsprechend den Möglichkeiten der Staaten verlangt. Geregelt wird auch die wissenschaftliche Zusammenarbeit in Bezug auf den Meeresumweltschutz: Erforscht werden sollen die Art und der Umfang der Verschmutzung sowie ihre Ursachen. Die Forschungserkenntnisse sollen dazu genutzt werden, neue Regeln des Umweltschutzrechts zu erarbeiten (Art. 201).