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Botschaft über das UNO-Seerechtsübereinkommen vom 10. Dezember 1982 sowie das Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens

2.2 Meerengen und Archipelstaaten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 4083Bundesblatt · BBl 2008 4073

Nach Artikel 77 hat der Küstenstaat das souveräne Recht, die natürlichen Ressourcen des Festlandsockelgebiets zu erforschen und auszubeuten. Andere Staaten haben das Recht, auf dem Festlandsockel unterseeische Kabel und Rohrleitungen zu verlegen. Der Küstenstaat hat aber im Bereich des Festlandsockels das ausschliessliche Recht zur Errichtung, Genehmigung und zum Betreiben von Anlagen und Bauwerken sowie zur Genehmigung von Bohrungen (Art. 79–81).

Ein Novum enthält Artikel 82: Der Küstenstaat wird dazu verpflichtet, für die Ausbeutung der Mineralien seines Festlandsockels jenseits der 200-Seemeilen-Zone Zahlungen zu erbringen, die über die Internationale Meeresbodenbehörde gerecht an die Staatengemeinschaft verteilt werden sollen.

2.2 Meerengen und Archipelstaaten

In den Artikeln 34–36 legt das SRÜ eine eigene Durchfahrtsordnung für Meerengen fest, wovon jedoch der Rechtsstatus der betroffenen Gewässer nicht berührt wird. Ausgenommen von diesen Bestimmungen sind innere Gewässer und vor allem die bereits bestehenden vertraglichen Rechtsordnungen für Meerengen (z.B. die Konvention von Montreux aus dem Jahre 1936 für die Durchfahrt durch den Bosporus und die Dardanellen).

Artikel 38 enthält eine der grundlegenden Neuregelungen des Seevölkerrechts: Zivile und militärische Schiffe sowie Luftfahrzeuge haben im Bereich der Meerengen das Recht auf ungehinderte Transitdurchfahrt. Damit wird gewissermassen ein Ausgleich dafür geschaffen, dass durch die Küstenmeerausweitung neue Meerengen geschaffen und damit die bestehende Schifffahrtsfreiheit auf der Hohen See eingeschränkt wurde. Es handelt sich hier um einen Kompromiss zwischen den Küstenstaaten und denjenigen Staaten, die eine möglichst grosse Verkehrsfreiheit anstrebten.

Die Bestimmungen der Artikel 46–54 erlauben den Archipelstaaten, grössere Meeresflächen ihrer Zuständigkeit zu unterstellen, als ihnen nach den allgemeinen Regeln der Meeresgrenzen zustehen. Gemäss der Definition in diesen Bestimmungen kommt es für den Begriff des Archipels auf die geografische, wirtschaftliche und politische Einheit der Inselgruppe mitsamt den dazwischen liegenden Gewässern an. Für den Begriff des aus einem oder mehreren Archipelen gebildeten Archipelstaates ist wichtig, dass dieser keinen Bezug zu einem Festlandgebiet hat (z.B. Bahamas, Philippinen und Indonesien, nicht aber die Galapagos-Inselgruppe, die zum Festlandstaat Ecuador gehört).

Der Archipelstaat ist in der Ausübung der Souveränität über seine Gewässer nicht ganz frei. Er hat bestehende Übereinkünfte und Fischereirechte anderer Staaten zu achten und die Wartung bestehender unterseeischer Kabel zu gestatten. Vor allem aber muss der Archipelstaat den Schiffen aller Staaten auf den traditionellen Schifffahrtswegen freien Transit und freien Überflug gestatten, wobei er allerdings Schifffahrtsrinnen und Überflugskorridore festlegen kann. Diese Art von Transit entspricht dem Transitrecht in Meerengen.