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Botschaft zum Patentgerichtsgesetz

1.6 Rechtsvergleich und Verhältnis zum europäischen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 468Bundesblatt · BBl 2008 455

nationalen Gerichte unter Anwendung ihres eigenen Verfahrens- und Schadenersatzrechts oft zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen. Häufig führen parallele Patentverletzungen zudem zu grenzüberschreitenden Streitfällen und zum sogenannten «forum shopping», d.h. die Parteien strengen gezielt ein Verfahren vor demjenigen Gericht an, von dem sie ein günstiges Urteil erwarten. Dieses Phänomen birgt ernste Risiken für jedes Rechtssystem in sich.

Zu einer zusätzlichen Verschärfung der Problematik bei Mehrfachrechtsstreitigkeiten haben zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) beigetragen. Der EuGH hat entschieden, dass ein Gericht auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 44/20018 sowie der Übereinkommen von Lugano9 und Brüssel10 nicht befugt ist, über die Rechtsbeständigkeit ausländischer Patente zu entscheiden, unabhängig davon, ob die Gültigkeitsfrage klage- oder einredeweise erhoben wird.11 Des Weiteren kann auch eine Streitsache, die die Verletzung eines europäischen Patents durch verschiedene Unternehmen in unterschiedlichen Staaten betrifft, nicht vor einem Gericht konzentriert werden, selbst wenn diese Unternehmen zu ein und demselben Konzern gehören.12 Mit diesen Urteilen hat der EuGH den mit Patentstreitigkeiten befassten Gerichten in Europa ein klares Signal gegeben: Für Fragen der Eintragung oder Gültigkeit ausländischer Patente sind ausschliesslich die nationalen Gerichte des Registrierungs- oder Hinterlegungsstaates zuständig.

1999 beschloss die EPO, das Problem anzugehen. Auf einer Regierungskonferenz in Paris beauftragten die Mitgliedstaaten eine Arbeitsgruppe, ein fakultatives Übereinkommen auszuarbeiten, mit dem ein europäisches Patentgericht geschaffen würde, das Streitigkeiten über europäische Patente nach einheitlichem Recht und harmonisierten Verfahrensregeln entscheiden würde. Innerhalb von vier Jahren hat diese Arbeitsgruppe einen Entwurf zu einem Übereinkommen über die Schaffung eines Streitregelungssystems für europäische Patente (sog. European Patent Litigation Agreement; EPLA) und zu einer Satzung des Europäischen Patentgerichts erarbeitet.13

Das EPLA würde ein gemeinsames europäisches Gerichtssystem mit einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht schaffen. Diese Gerichtsbehörden wären in den Unterzeichnerstaaten für Verletzungs- und Nichtigkeitsklagen im Zusammenhang mit europäischen Patenten ausschliesslich zuständig. Das Gericht erster Instanz soll eine zentrale Kammer und mehrere regionale Kammern in den einzelnen Staaten umfassen. Dieses dezentrale Konzept ermöglicht einen einfachen Zugang zum Gerichtssystem. Ein gemeinsames Berufungsgericht würde sich letztinstanzlich mit Berufungsklagen gegen Entscheidungen des Gerichts erster Instanz befassen.

Wegen der laufenden Bemühungen um ein Gemeinschaftspatent und der unklaren Verhandlungskompetenz innerhalb der Europäischen Union konnten die Arbeiten

8 Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABL. L 12 vom 16.1.2001, S. 1

9 Übereinkommen vom 16. Sept. 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; SR 0.275.11

10 EWG-Übereinkommen vom 27. Sept. 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABL. L 285 vom 3.10.1989, S. 1

11 EuGH, Rs. C-4/03, i.S. GAT / LuK, Slg. 2006, I-6509

12 EuGH, Rs. C-539-03, i.S. Roche / Primus, Slg. 2006, I-6535

13 Die Entwürfe sind auf der Homepage des Europäischen Patentamts einsehbar; http://www.european-patent-office.org/epo/epla/index_d.htm.