Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse
2.2.1 Artikel 4: Ausgestaltung der technischen Vorschriften im Allgemeinen
Bundesblatt · BBl 2008 7309Bundesblatt · BBl 2008 7275
werden aber im Rahmen der sektoriellen Gesetzgebung nicht selten erst auf Verordnungsebene näher festgelegt. Würden abweichende Definitionen des THG hierbei vorgehen, so könnte sich dies negativ auf das Funktionieren des betroffenen sektoriellen Regelungssystems auswirken.
2.2 2. Kapitel: Rechtsetzung im Bereich der technischen Vorschriften
Wie bereits aus Artikel 1 hervorgeht, misst das THG der Vermeidung von technischen Handelshemmnissen oberste Priorität zu. Eine bedeutende Rolle fällt dabei den Prinzipien über den Erlass von Produktevorschriften zu, wie sie im 2. Kapitel enthalten sind. Die bisherigen Artikel 4 (Ausgestaltung der technischen Vorschriften im Allgemeinen) und 5 (Ausgestaltung der technischen Vorschriften hinsichtlich der Verfahren) werden ergänzt. Zusätzlich wird in zwei neuen Artikeln die Ausgestaltung der technischen Vorschriften über die Produktinformation (Art. 4a neu) sowie über Einbau, Inbetriebnahme und Verwendung (Art. 5a neu) geregelt. Einzig Artikel 6 über internationale Information und Konsultation bleibt unverändert bestehen.
2.2.1 Artikel 4: Ausgestaltung der technischen Vorschriften im Allgemeinen
Artikel 4 ist der Ausgestaltung der technischen Vorschriften im Allgemeinen gewidmet und richtet sich somit an den Gesetzes- und Verordnungsgeber. Absatz 1 verankert den Grundsatz, dass Produktevorschriften so auszugestalten sind, dass sie sich nicht als technische Handelshemmnisse auswirken. Um dieses Ziel zu erreichen, gilt es, wie Absatz 2 festhält, die schweizerischen technischen Vorschriften auf diejenigen der wichtigsten Handelspartner unseres Landes abzustimmen. Aufgrund der intensiven wirtschaftlichen Verflechtung stehen die Vorschriften der EG bzw. des EWR dabei im Vordergrund. In besonderen Fällen könnten dies aber auch Regelungen anderer Staaten, etwa der USA oder Japans, sein.
Abweichungen von diesem Grundsatz sind nur nach den Kriterien von Absatz 3 zulässig, d.h., soweit entgegenstehende, als überwiegend zu beurteilende öffentliche Interessen dies erfordern (Bst. a). Zudem muss im Falle nationaler Sonderregelungen einerseits jede willkürliche Diskriminierung ausländischer Produkte unterlassen werden. Andererseits dürfen Massnahmen zum Schutz öffentlicher Interessen nicht eine verschleierte Beschränkung des Handels darstellen (Bst. b). Die Gesetzesrevision soll zum Anlass genommen werden, das Verhältnismässigkeitsgebot, das bereits nach geltendem Recht als Grundprinzip rechtsstaatlichen Handelns (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV, SR 101) anzuwenden war, mit einem neuen Buchstaben c explizit im THG zu verankern. Mit dieser Ergänzung soll lediglich eine Anpassung an das revidierte Binnenmarktgesetz (Art. 3 Abs. 1 Bst. c; SR 943.02) vorgenommen werden. Absatz 4 enthält eine abschliessende Auflistung öffentlicher Interessen, die von der Revision unangetastet bleibt.