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Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse

2.3.1 Artikel 10: Akkreditierung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 7315Bundesblatt · BBl 2008 7275

davon abweichenden Klassen oder gar eine Zulassungspflicht für die Verwendung vorgeschrieben werden. Solche kantonalen Bestimmungen wurden jedoch gemeldet. Beispielsweise wird in einem Kanton die Verwendung von Wärmepumpen zur Warmwasseraufbereitung ausgeschlossen. Diese kantonalen Energiesparvorschriften sehen vor, dass zur Aufbereitung von Warmwasser in allen neuen Gebäuden mindestens 30 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen (namentlich Sonnenergie, Geothermie, Windenergie, Biomasse usw.) stammen muss. Die Ausführungsbestimmungen sehen jedoch vor, dass die Verwendung von Wärmepumpen für die Warmwasseraufbereitung nicht erlaubt ist, obwohl sie auf Bundesebene im Rahmen der Förderung erneuerbarer Energien auch für die Warmwasseraufbereitung empfohlen sind.

Gemäss Fernmeldegesetz50 und der EG-Richtlinie über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen51 kann das Betreiben von Funkanlagen aus Gründen im Zusammenhang mit der effektiven Nutzung des Funkspektrums oder der Vermeidung von funktechnischen Störungen beschränkt werden.

Weiter wird durch diese Bestimmung in Artikel 5a nicht die Befugnis berührt, Anforderungen festzulegen, die zum Schutz von Personen (z.B. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) bei der Verwendung eines Produkts für erforderlich gehalten werden, sofern diese keine Änderungen des Produkts zur Folge haben.

Durch diese Bestimmung soll lediglich verhindert werden, dass nach dem Inverkehrbringen von Produkten, die den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, der Einbau, die Verwendung oder die Inbetriebnahme durch andere Vorschriften erschwert oder gar verunmöglicht wird. Von dieser neuen Bestimmung bleiben die kantonalen Zuständigkeiten hinsichtlich des Einbaus, der Inbetriebnahme und der Verwendung von Produkten grundsätzlich unberührt, doch hat die Ausübung dieser Kompetenzen durch die Kantone nach Massgabe dieser Bestimmung zu erfolgen.

2.3 3. Kapitel: Kompetenzen und Aufgaben des Bundesrates

2.3.1 Artikel 10: Akkreditierung

Nach über 20 Jahren Erfahrung hat die EG nach einer Überprüfung die Neue Konzeption im Bereich der technischen Vorschriften52 mit Bestimmungen über Akkreditierung und Marktüberwachung ergänzt. In diesem Zusammenhang ist auch eine

50 FMG, SR 784.10

51 Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität, ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10.

52 Siehe Ziff. 1.1.3