Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse
5.2 Vereinbarkeit mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Bundesblatt · BBl 2008 7365Bundesblatt · BBl 2008 7275
einkommens über technische Handelshemmnisse (TBT-Abkommen, SR 0.632.20) der WTO und, in demjenigen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT 1994, SR 0.632.21). Es gilt die THG-Revision zunächst auf ihre Vereinbarkeit mit dem TBT-Abkommen zu prüfen. Aus der Sicht des WTO-Rechts geht es um Artikel 16a Absatz 1 THG, der unter anderem vorsieht, dass Produkte in der Schweiz in Verkehr gebracht werden können, welche die technischen Vorschriften der EG und, bei unvollständiger oder fehlender Harmonisierung, diejenigen eines EG- oder EWR-Mitgliedstaats erfüllen (Bst. a) und im betreffenden EG-/EWR-Staat rechtmässig in Verkehr sind (Bst. b).
Die indirekte Anerkennung der technischen Vorschriften der EG- und EWR-Staaten (Art. 16a Abs. 1 Bst. a THG) ist durch Artikel 2.7 TBT abgedeckt. Diese Bestimmung ermuntert die WTO-Mitglieder, sofern sie sich davon überzeugt haben, dass mit der Erfüllung technischer Vorschriften anderer WTO-Mitgliedstaaten die Ziele ihrer eigenen Vorschriften angemessen erreicht werden, die Anerkennung der Gleichwertigkeit derselben wohlwollend zu prüfen, selbst wenn sich diese von ihren eigenen Vorschriften unterscheiden. Diese Bestimmung impliziert die Möglichkeit, die Gleichwertigkeit von Vorschriften im Verhältnis zu einzelnen WTO-Mitgliedstaaten anzuerkennen, ohne dass diese automatisch gegenüber allen anderen anerkannt werden muss. Die Bundesverwaltung hat daher in den vergangenen Jahren die Frage der Gleichwertigkeit der in der EG geltenden Vorschriften mit den schweizerischen Vorschriften einer vertieften Analyse unterzogen. Als Ergebnis dieser Analyse hat der Bundesrat am 31. Oktober 2007 lediglich 18 Divergenzen festgehalten, für die das «Cassis-de-Dijon-Prinzip» nach Artikel 16a THG nicht anwendbar sein wird111. Alle übrigen schweizerischen Vorschriften sollen künftig entweder mit dem EG-Recht harmonisiert oder, im Einklang mit Artikel 2.7 TBT, als gleichwertig anerkannt und somit dem «Cassis-de-Dijon-Prinzip» unterstellt werden.
Das Erfordernis des Inverkehrbringens (Art. 16a Abs. 1 Bst. b THG) kann sich auf Artikel 6.1 des TBT-Abkommens stützen. Mit diesem Erfordernis soll sichergestellt werden, dass die Produkte die technischen Vorschriften des betreffenden Staates tatsächlich erfüllen. Im EG-Recht, ebenso wie im schweizerischen Produkterecht, übernimmt in der Regel der Hersteller die Verantwortung für die Einhaltung der technischen Vorschriften. Die Behörden können den Nachweis für die erfolgte Konformitätsbewertung im Rahmen der Überwachung eines auf dem Markt befindlichen Produkts verlangen. Ohne das Erfordernis des rechtmässigen Inverkehrbringens im Staat, nach dessen Vorschriften das Produkt hergestellt ist, könnte die Einhaltung dieser Vorschriften von den zuständigen Behörden des betreffenden Staates gar nie kontrolliert werden. Die Bedingung des rechtmässigen Inverkehrbringens ist somit notwendiger Bestandteil der Konformitätsbewertung. Nach Artikel 6.1 des TBT-Abkommens haben die WTO-Mitglieder bestmöglich sicherzustellen, dass die Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren anderer Mitgliedstaaten anerkannt werden, selbst wenn diese Verfahren von ihren eigenen abweichen, sofern sie sich davon überzeugt haben, dass deren Verfahren ihren eigenen gleichwertig sind. Die Schweiz hat schon 1999 mit der EG ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen abgeschlossen. Dabei wurde festgestellt, dass die Konformitätsbewertungen in der EG das gleiche Vertrauen verdienen wie diejenigen in der Schweiz.
111 Siehe Fussnote 17