Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse
5.2 Vereinbarkeit mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Bundesblatt · BBl 2008 7366Bundesblatt · BBl 2008 7275
Somit erfüllt auch Artikel 16a Absatz 1 Buchstabe b die relevanten Bestimmungen des TBT-Abkommens und ist durch dieses voll abgedeckt. Dies bedeutet, dass Artikel 16a Absatz 1 Buchstabe b THG, der auf das Inverkehrbringen in EG- und EWR-Staaten, nicht aber in allen anderen WTO-Mitgliedstaaten Bezug nimmt, nicht gegen das GATT 1994 und dessen Meistbegünstigungspflicht verstösst. Somit ist die THG-Revision mit dem WTO-Recht kompatibel.
Sollte ein WTO-Streitbeilegungsorgan zu einem anderen Ergebnis gelangen, namentlich dass Artikel 16a Absatz 1 Buchstabe b durch Artikel 6.1 des TBT-Abkommens nicht voll abgedeckt ist, so könnte eine Unvereinbarkeit mit der Meistbegünstigungspflicht des GATT 1994 nicht a priori ausgeschlossen werden. Eine solche Unvereinbarkeit liesse sich gegebenenfalls durch Artikel XXIV GATT 1994 (Bestimmungen zu Zollunionen und Freihandelszonen) rechtfertigen.
Bezüglich der Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht wird auf die Ausführungen unter Ziffer 1.6 verwiesen.