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Botschaft zur Legislaturplanung 2007–2011

5 Legislaturfinanzplan 2009–2011

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 811Bundesblatt · BBl 2008 753

fung also nicht schon in dieser Legislatur beherzt angegangen wird, rückt das Ziel der Staatsquotenstabilisierung schnell in unerreichbare Ferne.

Verknüpfung von Sach- und Finanzplanung

Artikel 146 Absatz 4 ParlG hält fest, dass Ziele und Massnahmen der Legislaturplanung und der Legislaturfinanzplan sachlich und zeitlich miteinander verknüpft werden sollen. Dies geschieht auf drei Ebenen:

– Die untenstehende Matrix verknüpft das nach Leitlinien und Zielen geordnete Gesetzgebungsprogramm der Legislaturplanung mit dem im Legislaturfinanzplan verwendeten Aufgabenportfolio: Sie zeigt auf, in welchen Aufgabengebieten die verschiedenen Leitlinien umgesetzt werden sollen. Massgebend für die Zuordnung von Leitlinien zu Aufgabengebieten waren die einzelnen Richtlinien- und weiteren Geschäfte der Legislaturplanung. Alle Leitlinien haben Auswirkungen auf mehrere Aufgabengebiete, was ihren Charakter als übergeordnete Zielsetzungen unterstreicht.

– Konkretisiert wird der Zusammenhang zwischen Leitlinien, Zielen und Geschäften einerseits und Aufgabenportfolio andererseits in Anhang 4 des Legislaturfinanzplanberichts: Auf Ebene der 43 Aufgaben wird dargestellt, welche Zielsetzungen für die einzelne Aufgabe massgebend sind und mit welchen strategischen Stossrichtungen diese umgesetzt werden sollen (Abschnitt «Ziele und Strategien»). Zudem werden alle der Aufgabe zugeordneten Richtliniengeschäfte sowie weitere Geschäfte von zentraler Bedeutung einzeln aufgeführt (Abschnitt «Wichtige Geschäfte der Legislaturplanung/weitere Geschäfte»).

– Soweit möglich wurden die finanziellen Auswirkungen des Gesetzgebungsprogramms im Zahlenwerk des Legislaturfinanzplans berücksichtigt. Gemäss Artikel 5 der Finanzhaushaltsverordnung haben die Finanzpläne die voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen von rechtskräftigen Erlassen, Finanzbeschlüssen und Zusicherungen sowie von im Erstrat verabschiedeten Vorlagen und vom Bundesrat zuhanden der Bundesversammlung verabschiedeten Botschaften zu umfassen; ebenfalls zu berücksichtigen sind Vernehmlassungsvorlagen des Bundesrates, wenn sich ihre finanzielle Tragweite abschätzen lässt. Die meisten der Geschäfte des Legislaturprogramms erfüllen diese Bedingungen nicht, weshalb sie nicht ins Zahlenwerk aufgenommen wurden. Um ein Gesamtbild über die finanziellen Perspektiven des Bundes zu erhalten, sind sie aber zwingend in die finanzpolitische Auslegeordnung einzubeziehen. Eine Übersicht über die drohenden möglichen Mehrbelastungen aus Legislaturplangeschäften wie auch aus im Parlament hängigen Vorlagen findet sich deshalb in Kapitel 333 des Legislaturfinanzplanberichts.