Botschaft zur Legislaturplanung 20072011
Anhänge 1 Gesetzgebungsprogramm 2007–2011
Bundesblatt · BBl 2008 822Bundesblatt · BBl 2008 753
Ziel 6: Internationale Zusammenarbeit im Justiz- und Polizeibereich verstärken
Richtliniengeschäfte
– Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI über die Vereinfachung des Informationsaustauschs zwischen Strafverfolgungsbehörden
– Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EG Nr. 2007/2004) zur Errichtung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen (Frontex)
– Botschaft über die Genehmigung und Umsetzung einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden.
– Botschaft über den Zusammenarbeitsvertrag zwischen der Schweiz und Eurojust
– Botschaft zu bilateralen Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kriminalität
Weitere Geschäfte
– Botschaft über den Beitritt zur Konvention des Europarates über die Cyberkriminalität
– Botschaft über den Beitritt zur Konvention des Europarates zum Schutze der Kinder gegen sexuelle Ausbeutung und sexuellen Missbrauch
– Botschaften zu diversen bilateralen Rechtshilfeverträgen in Strafsachen
– Botschaften zu diversen bilateralen Verträgen zur Überstellung verurteilter Personen
– Botschaft über einen bilateralen Vertrag mit den USA über die Aufteilung eingezogener Vermögenswerte verbrecherischer Herkunft
– Botschaft über den Beitritt zur Konvention des Europarates über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten
– Botschaft über die Änderung des Strafgesetzbuches sowie weiterer Bundesgesetze zur Umsetzung des Römer Statuts des internationalen Strafgerichtshof
– Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Verpflichtungskredit/Zahlungsrahmen
– Keine