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Botschaft zur Legislaturplanung 2007–2011

Anhänge 1 Gesetzgebungsprogramm 2007–2011

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 822Bundesblatt · BBl 2008 753

Ziel 6: Internationale Zusammenarbeit im Justiz- und Polizeibereich verstärken

Richtliniengeschäfte

– Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI über die Vereinfachung des Informationsaustauschs zwischen Strafverfolgungsbehörden

– Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EG Nr. 2007/2004) zur Errichtung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen (Frontex)

– Botschaft über die Genehmigung und Umsetzung einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden.

– Botschaft über den Zusammenarbeitsvertrag zwischen der Schweiz und Eurojust

– Botschaft zu bilateralen Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kriminalität

Weitere Geschäfte

– Botschaft über den Beitritt zur Konvention des Europarates über die Cyberkriminalität

– Botschaft über den Beitritt zur Konvention des Europarates zum Schutze der Kinder gegen sexuelle Ausbeutung und sexuellen Missbrauch

– Botschaften zu diversen bilateralen Rechtshilfeverträgen in Strafsachen

– Botschaften zu diversen bilateralen Verträgen zur Überstellung verurteilter Personen

– Botschaft über einen bilateralen Vertrag mit den USA über die Aufteilung eingezogener Vermögenswerte verbrecherischer Herkunft

– Botschaft über den Beitritt zur Konvention des Europarates über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten

– Botschaft über die Änderung des Strafgesetzbuches sowie weiterer Bundesgesetze zur Umsetzung des Römer Statuts des internationalen Strafgerichtshof

– Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Verpflichtungskredit/Zahlungsrahmen

– Keine