Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)
1.3.3 Vernehmlassungsverfahren
Bundesblatt · BBl 2008 8131Bundesblatt · BBl 2008 8125
schaft berücksichtigte es den im Dezember 2004 gefällten Grundsatzentscheid des Bundesrates, die Aufsichtsvorlage sowie die Ergebnisse des damaligen Vernehmlassungsverfahrens (s. Ziff. 1.4.1).
1.3.3 Vernehmlassungsverfahren
Am 21. September 2007 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zum Vorentwurf des StBOG. Den Vernehmlassungsteilnehmern stellte er im Begleitschreiben hinsichtlich der Regelung der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft in Aussicht, nebst den Ergebnissen der Vernehmlassung auch die Erkenntnisse aus dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) vom 5. September 2007 über die «Überprüfung der Funktion der Strafverfolgungsbehörden des Bundes» in die Vorlage mit einfliessen zu lassen. Die Vernehmlassungsteilnehmer wurden ausdrücklich aufgefordert, sich auch zu anderen Aufsichtsmodellen (Aufsicht durch das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, ein parlamentarisches Gremium, ein gemischtes Sondergremium oder die heutige Mehrfachunterstellung) zu äussern.7
Das Vernehmlassungsverfahren dauerte bis zum 31. Dezember 2007. Eingeladen waren sämtliche Kantone, die politischen Parteien, das Bundesgericht, das Bundesstraf- und das Bundesverwaltungsgericht sowie verschiedene interessierte Organisationen.
In Bezug auf die Aufsichtsregelung lieferte die Auswertung der Vernehmlassung kein einheitliches Bild. Während eine Mehrheit der Kantone das vom Bundesrat vorgeschlagene Modell einer Aufsicht durch den Bundesrat unter Delegation an das EJPD unterstützte, sprachen sich alle Parteien mit Ausnahme der SVP für andere Aufsichtsmodelle aus: FDP, SP und Grüne waren für die Schaffung eines Conseil de la Magistrature (Justizrat), die CVP für eine Aufsicht durch das Bundesgericht. Das Bundesgericht verzichtete darauf, sich für ein Modell auszusprechen, betrachtete sich selber jedoch als nicht geeignet, die Aufsicht wahrzunehmen. Das Bundesstrafgericht votierte für die Schaffung eines Conseil de la Magistrature. Keine Stellung zum Aufsichtsmodell nahm die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), während die Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz (KSBS) sich − mit Vorbehalten − für eine Aufsicht durch den Bundesrat aussprach.
Kritik galt dem vorgeschlagenen Rechtsmittelweg: Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmer beanstandeten, dass das Bundesgericht in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit künftig die Aufgabe der Berufungsinstanz gemäss StPO wahrnehmen sollte. Befürchtet wurde, dass die mit der Totalrevision der Bundesrechtspflege angestrebte Entlastung des Bundesgerichts durch aufwändige Berufungsverfahren wieder zunichte gemacht werde. Die Zuweisung der mit der Berufung verbundenen Sachverhaltskontrolle an das höchste Gericht sei zudem nicht stufengerecht: Hauptaufgabe des Bundesgerichts sei die Wahrung der Einheit des Rechts und der Rechtsfortentwicklung, nicht aber die Überprüfung des Sachverhalts. Hingewiesen wurde in diesem Zusammenhang auch auf die Diskrepanz zu den kantonalen Verfahren, bei welchen den Rechtsunterworfenen zwei Rechtsmittelinstanzen (kantonale Berufungsinstanz und Bundesgericht als Beschwerdeinstanz) zur Verfügung stehen.
7 http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/1523/Begleitschreiben_Kantone_korr.pdf