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Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG)

1.4.4.2 Varianten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8145Bundesblatt · BBl 2008 8125

lich tätigen Richterkollegen und -kolleginnen qualifizieren. Damit besteht die Gefahr einer Beeinflussung, insbesondere im Bemühen, «überneutral» zu sein. Weniger flexibel würde sich die Aushilfe der Richter und Richterinnen in den verschiedenen Kammern ausgestalten lassen: Wer in der I. Beschwerdekammer (Strafverfahrenskammer) oder in der Strafkammer tätig ist, dürfte aus Ausstandsgründen nicht in der Berufungskammer aushelfen und umgekehrt. Gleiches würde auch in der direkten Aushilfe zwischen der I. Beschwerdekammer und der Strafkammer gelten.

Die dritte Variante mit dem Bundesgericht als Berufungsinstanz wurde im Vorentwurf vorgeschlagen, weil sie organisatorisch problemlos umsetzbar ist, da auf bestehende Strukturen zurückgegriffen werden kann, und sie mit der StPO im Einklang steht. Zusätzliche Kosten würden kaum verursacht. Der Mehraufwand des Bundesgerichts würde sich in Grenzen halten, weil die Behandlung einer Berufung bedeutend weniger aufwendig ist als die erstinstanzliche Fallbeurteilung. Das Berufungsgericht stellt regelmässig auf die Beweisaufnahme des erstinstanzlichen Gerichts ab. Nach den Erfahrungen in den Kantonen ist die Beweisergänzung die Ausnahme und die Berufungsverfahren werden hauptsächlich schriftlich durchgeführt. Zudem werden in sehr vielen Fällen nur Teile des erstinstanzlichen Urteils angefochten, sodass sich das Berufungsgericht (von Ausnahmen nach Artikel 404 Absatz 2 StPO abgesehen) mit den übrigen Punkten nicht befassen muss. Schliesslich ist es einfacher, einen Sachverhalt und eine Rechtslage zu beurteilen, die bereits Gegenstand einer fundierten Begründung durch eine richterliche Vorinstanz waren. Diese Lösung würde indessen nicht im Einklang stehen mit dem BGG. Mit dem BGG wurde das Bundesgericht neu organisiert mit dem Ziel, dieses Gericht durch eine stärkere Fokussierung auf seine Aufgabe als oberste rechtsprechende Behörde des Bundes zu entlasten. Das BGG setzt insbesondere richterliche Vorinstanzen als Grundsatz des Zugangs zum Bundesgericht voraus, strafft die Rechtsmittel und Instanzenzüge, vereinfacht das Verfahren und beschränkt den Zugang zum obersten Gericht massvoll. Eine Berufung ans Bundesgericht mit voller Sachverhaltskontrolle ist systemwidrig. Das BGG beschränkt die Kognition des Bundesgerichts auf Rechtsfragen und in Bezug auf den Sachverhalt im Ergebnis auf eine auf Willkür hinauslaufende Prüfung. Das BGG kennt nur noch zwei Ausnahmen einer erweiterten Kognition (Art. 97 Abs. 2 BGG). Die Funktion als zweitinstanzliches Sachgericht passt nicht zum obersten Gericht. Zudem ist es von Zufälligkeiten abhängig, ob der beschuldigten Person in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit zwei Instanzen zur Verfügung stehen, wenn das Verfahren im Bund geführt wird, oder deren drei, wenn das Verfahren an einen Kanton delegiert wurde.

Die vierte und letzte Variante sieht die Beibehaltung der heutigen Rechtsmittelordnung vor (Nulllösung). Sie kann für sich in Anspruch nehmen, mit den Mitteln des Bundes haushälterisch umzugehen. Den Parteien des Bundesstrafprozesses steht nach geltendem Recht auch keine Berufung zur Verfügung, sondern ausschliesslich die Beschwerde in Strafsachen bei der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts. Für diese Lösung liesse sich auch anführen, dass das Bundesstrafgericht – gerade im Bewusstsein, dass gegen seine Urteile keine Berufung zur Verfügung steht – seine Aufgabe als erstinstanzliches Gericht besonders sorgfältig wahrzunehmen versucht, was ihm als berufsmässig besetztem Spezialgericht vermutlich besser gelingt als einem kantonalen Bezirks- oder Einzelgericht, das im Massengeschäft zu versinken droht. Die Variante liegt jedoch nicht auf der Linie der StPO. Diese sieht eine Berufung gegen jedes erstinstanzliche Urteil vor. Die Botschaft des Bundesrats