Botschaft zur Legislaturplanung 20072011
Anhänge 1 Gesetzgebungsprogramm 2007–2011
Bundesblatt · BBl 2008 821Bundesblatt · BBl 2008 753
– Botschaft zur Genehmigung eines internationalen Abkommens zur Bildung eines Funktionalen Luftraumblocks (FAB) mit schweizerischer Beteiligung (Single European Sky)
– Botschaft zur Genehmigung des revidierten Abkommens zwischen der Schweiz und Italien betreffend der Schifffahrt auf dem Langensee und dem Luganersee
– Bericht über die Schifffahrtspolitik des Bundes
(in Erfüllung des Po. Fetz 06.3541)
– Bericht über die Verkehrsverlagerung (Verlagerungsbericht 2009)
Verpflichtungskredit/Zahlungsrahmen
– Neuordnung der Infrastrukturfinanzierung: Zahlungsrahmen
– Leistungsvereinbarung SBB und Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur: Zahlungsrahmen
2 Die Sicherheit gewährleisten
Ziel 5: Der Gewaltanwendung und der Kriminalität vorbeugen und diese bekämpfen
Richtliniengeschäfte
– Botschaft über ein neues Polizeigesetz des Bundes
– Botschaft zum Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes
– Botschaft über die Änderung des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und der Strafbestimmungen in andern Bundesgesetzen (Harmonisierung der Strafrahmen und Aufhebung obsoleter Strafbestimmungen)
Weitere Geschäfte
– Botschaft über die Änderung des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht
– Botschaft über die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Bestimmungen über das Stafregister) und eventuell Schaffung eines Bundesgesetzes über das Strafregister
– Botschaft über die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den ausserprozessualen Zeugenschutz
Verpflichtungskredit/Zahlungsrahmen
– Keine