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Botschaft zu einem Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems

2.3.5 Zur Bewirtschaftung der Pflichtwandelanleihe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8966Bundesblatt · BBl 2008 8943

Er kann dabei auch durch Vertreter der SNB begleitet werden oder sich durch diese vertreten lassen. Der Bund kann bei Bedarf zur Vorbereitung solcher Investorengespräche externe Beratung im Sinne einer fachlichen Unterstützung beiziehen.

2.3.5 Zur Bewirtschaftung der Pflichtwandelanleihe

Wettbewerbsverzerrende Effekte während der Bewirtschaftung der Pflichtwandelanleihe sind zu vermeiden. Zudem erachtet der Bundesrat sein Engagement als befristet, und er wird dieses auf geeignete Weise beenden. Dabei beachtet er die wettbewerbsneutrale Umsetzung der Massnahmen und sorgt für einen diskriminierungsfreien Ausstieg.

Der Bund hat sich mit dem Darlehen in Form der Pflichtwandelanleihe im Umfang von 6 Milliarden Franken engagiert. Die zugrunde liegenden Aktien entsprechen etwas weniger als 10 % des Aktienkapitals der UBS AG. Die Pflichtwandelanleihe läuft längstens 30 Monate (d.h. bis Juni 2011). Das finanzielle Engagement sollte aber vorübergehend sein. Es ist vorgesehen, dass der Bund sich durch Weiterplatzierung der Pflichtwandelanleihe oder von Teilen davon oder aber durch frühzeitige Umwandlung und Verkauf der Aktien unter Wahrung seiner wirtschaftlichen Interessen vor Ablauf dieser Frist zurückzieht. Eine Veräusserung ist grundsätzlich frühestens nach sechs Monaten vorgesehen, es sei denn, die Käufer verpflichten sich, ebenfalls in die Verkaufssperre einzutreten.

Der Bund verzichtet auf einen Einsitz in den Verwaltungsrat der UBS und auf direkte Einflussnahme auf die Strategie des Unternehmens. Als Investor erwartet der Bundesrat jedoch von der UBS, dass diese die für den wirtschaftlichen Erfolg notwendigen unternehmerischen Massnahmen trifft, um sich auf dem Finanzmarkt behaupten zu können. Die Bank soll damit mittelfristig den Unternehmenswert konsolidieren und sogar steigern, sodass dies auch im Aktienkurs reflektiert wird. Dann wäre der Zeitpunkt für den teilweisen oder vollständigen Rückzug des Bundes gekommen. Ein solcher Schritt würde deshalb nicht zur Unzeit erfolgen und wird erst ins Auge gefasst, wenn sich die Situation an den Finanzmärkten und die wirtschaftliche Lage der UBS AG genügend konsolidiert haben. Der Bundesrat bekräftigt aber seine Absicht, die Beteiligung des Bundes am Aktienkapital der UBS zu reduzieren bzw. ganz abzubauen, sobald die Marktbedingungen dies erlauben.

Mit der maximalen Beteiligung nach Ausübung bzw. Fälligkeit der Pflichtwandelanleihe von etwas weniger als 10 % am Aktienkapital der UBS AG wird der Bund nicht in der Lage sein, die Eignerstrategie in einem Ausmass zu bestimmen, wie er es als Mehrheitsaktionär tun könnte. Falls es dennoch zur Wandlung in Aktien käme und das Aktienpaket nicht veräussert werden könnte, würde der Bund seine Interessen über die im Obligationenrecht festgeschriebenen Aktionärsrechte einbringen sowie die ihm vertraglich zustehenden Kontrollrechte wahrnehmen.

Dem Bund stehen verschiedene Verkaufsverfahren offen, um sich von seinen Anteilen zu trennen. Beim Verkauf werden kommerzielle Überlegungen im Vordergrund stehen, aber mit der wichtigen Nebenbedingung, dass die volkswirtschaftliche Verantwortung und das Interesse an einem einwandfrei funktionierenden Finanzplatz gewahrt bleiben. Ausserdem gilt es soweit wie möglich zu vermeiden, dass ein allfälliger Verkauf zu unerwünschter Volatilität am Markt führt. Es sind deshalb möglichst kursschonende Verfahren zu wählen. Um diese Ziele zu erreichen,

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