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Botschaft zu einem Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems

2.3.6.2 Verordnung nach den Artikeln 184 Absatz 3 und 185 Absatz 3 BV

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8967Bundesblatt · BBl 2008 8943

muss sich der Bund für eine Platzierung bzw. einen Verkauf möglichst viele Optionen offenhalten, sowohl hinsichtlich zeitlicher Staffelung des Verkaufs als auch hinsichtlich des Verkaufsverfahrens. Die Volumina des zu verkaufenden Pakets (Pflichtwandelanleihe in Stückelungen von 100 Millionen Franken oder einzelne Namenaktien) üben dabei einen wesentlichen Einfluss auf die Wahl des Verkaufsverfahrens aus.

2.3.6 Rechtsgrundlage und Kreditbewilligung

2.3.6.1 Ausgangslage

Zur Stärkung der Eigenmittelbasis der UBS AG hat der Bund eine Pflichtwandelanleihe im Betrag von 6 Milliarden Franken gezeichnet. Wie bereits erwähnt (vgl. Ziff. 2.3.1), verleiht die Pflichtwandelanleihe im Gegensatz zur gewöhnlichen Wandelanleihe dem Erwerber nicht nur das Recht auf Wandel, sondern auferlegt ihm auch einen Wandelzwang. Aus der Sicht des Finanzhaushaltgesetzes vom 7. Oktober 2005 (FHG; SR 611.0) entspricht die Anleihe daher im Ergebnis einer direkten Aktienanlage. Nach Artikel 62 Absatz 2 FHG darf der Bund keine Beteiligungsrechte an Erwerbsunternehmungen zu Anlagezwecken erwerben. Die vorgesehene Stärkung der Eigenmittelbasis verfolgt jedoch keinen Anlagezweck. Es geht vielmehr darum, im öffentlichen Interesse durch eine der Lage angepasste Bundeshilfe die Erfüllung der von der UBS AG selbst gewählten Aufgabe zu gewährleisten. Die Rekapitalisierung ist deshalb eine Finanzhilfe nach Artikel 3 Absatz 1 des Subventionsgesetzes (SuG; SR 616.1). In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass dem SuG ein weiter, nicht auf A-fonds-perdu-Leistungen beschränkter Subventionsbegriff zugrunde liegt. Zahlungen zur Gewährung von Finanzhilfen sind keine Tresorerieoperationen; vielmehr ziehen sie rechnungs- und kreditwirksame Ausgaben nach sich. Um Finanzhilfen leisten zu können, benötigt der Bund folglich eine tragfähige Rechtsgrundlage (vgl. Ziff. 2.3.6.2) und den nötigen Kredit (vgl. Ziff. 2.3.6.3).

2.3.6.2 Verordnung nach den Artikeln 184 Absatz 3 und 185 Absatz 3 BV

Allgemeines

Grundlage für die Kapitalisierung von Swiss (Kapitalerhöhung von Crossair) in den Jahren 2001/02 war Artikel 102 des Luftfahrtgesetzes (LFG; SR 748.0). Nach dieser Bestimmung kann sich der Bund an Flugplatz- oder Luftverkehrsunternehmen beteiligen, wenn dies im allgemeinen (öffentlichen) Interesse liegt. Im Gegensatz zum LFG kennt das Bankengesetz (BankG; SR 952.0) keine entsprechende Norm. Diese müsste zunächst geschaffen werden. Selbst wenn der nötige Kredit im Dringlichkeitsverfahren bewilligt würde, bliebe er von Gesetzes wegen bis zum Inkrafttreten der Rechtsgrundlage gesperrt (Art. 32 Abs. 2 FHG). Um die erforderliche Rechtsgrundlage rasch bereitzustellen, boten sich grundsätzlich an:

– das dringliche Gesetzgebungsverfahren nach Artikel 165 der Bundesverfassung (BV);