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Botschaft zur Änderung des Forschungsgesetzes (Innovationsförderung)

1.1.3 Parlamentarische Vorstösse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 476Bundesblatt · BBl 2009 469

Die Förderung der anwendungsorientierten Forschung war ursprünglich vor allem konjunkturpolitisch motiviert. Das Krisenbekämpfungsgesetz stützte sich deshalb auf Artikel 31quinquies der alten Bundesverfassung, dem in der neuen Bundesverfassung von 19995 (BV) insbesondere der Konjunkturartikel (Art. 100) entspricht. Im Verlauf der letzten Jahre erhielt jedoch die mittelfristige innovationspolitische Dimension der Fördertätigkeit – insbesondere die Förderung der Innovation über F&E – ein immer stärkeres Gewicht. Seit der Revision vom 21. Mai 2006 der BV ist in Artikel 64 BV neben der Forschungsförderung neu auch die Innovationsförderung explizit verankert. Die Aufgaben des Bundes im Bereich der Innovationsförderung können sich somit heute auf Artikel 64 Absatz 1 BV abstützen. Eine weitere Abstützung auf den Konjunkturartikel ist nicht mehr notwendig.

Gemäss Artikel 4 des Krisenbekämpfungsgesetzes kann der Bund die anwendungsorientierte Forschung unterstützen durch Beiträge an «Hochschulen, wissenschaftliche Organisationen und Forschungsabteilungen von Fachschulen, die nicht unmittelbar Erwerbszwecke verfolgen». Weitere Bestimmungen zur Förderung der anwendungsorientierten Forschung finden sich in der Vollziehungsverordnung vom 12. März 19566 zum Bundesgesetz über die Vorbereitung der Krisenbekämpfung und Arbeitsbeschaffung. Die Verordnung des EVD vom 17. Dezember 19827 über Bundesbeiträge zur Förderung von Technologie und Innovation enthält schliesslich Bestimmungen über die Organisation der KTI und das Verfahren der Innovationsförderung.

Die Innovationsförderung ist verfassungsrechtlich gut abgestützt. Kritischer zu beurteilen ist die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Konzeption auf Gesetzesstufe. Für die konjunktur- und forschungspolitischen Aktivitäten des Bundes im Bereich der Innovationsförderung gibt es vereinzelte Regelungen einerseits im Krisenbekämpfungsgesetz und andererseits in verschiedenen Forschungserlassen8. Eine transparente, umfassende und zeitgemässe Regelung der Innovationsförderung auf Gesetzesstufe fehlt jedoch. So können sich insbesondere die Aktivitäten des Bundes im Bereich der Förderung des Unternehmertums und der Start-up-Förderung heute nicht auf eine explizite formell-gesetzliche Grundlage stützen. Für die rechtliche Verankerung dieser wichtigen Aufgaben muss das heutige Gesetzesrecht ergänzt werden.

1.1.3 Parlamentarische Vorstösse

Die teilweise unzureichende gesetzliche Regelung der Innovationsförderung sowie Fragen zur Rolle des Staates im Innovationsprozess lösten in den vergangenen Jahren mehrere parlamentarische Vorstösse aus.

Im Rahmen der BFT-Botschaft 2004–20079 stellte der Bundesrat in Aussicht, im Hinblick auf die Beitragsperiode 2008–2011 eine Revision der gesetzlichen Grundlagen oder den Erlass eines neuen Bundesgesetzes über die Innovationsförderung

5SR 101

6 SR 823.311

7 SR 823.312

8 So etwa im Forschungsgesetz vom 7. Oktober 1983 (SR 420.1), im Universitätsförderungsgesetz vom 8. Oktober 1999 (SR 414.20) und im Fachhochschulgesetz vom 7. Dezember 2004 (SR 414.71).

9 BBl 2003 2363, Seite 2494

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