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Botschaft zur Änderung des Forschungsgesetzes (Innovationsförderung)

1.4 Die beantragte Neuregelung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 480Bundesblatt · BBl 2009 469

Bereich, sofern eine spätere wirtschaftliche Verwertbarkeit möglich erscheint und eine bedeutende wirtschaftliche Wirkung erwartet werden kann. Diese Aktivitäten werden mit dem Schweizerischen Nationalfonds (SNF) koordiniert.

Im Einzelnen obliegen der KTI zukünftig folgende Aufgaben:

– Förderung der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung

– Förderung des wissenschaftsbasierten Unternehmertums in der Schweiz

– Massnahmen zur Unterstützung der Gründung und des Aufbaus wissenschaftsbasierter Unternehmen

– Förderung des Wissens- und Technologietransfers und der Verwertung des Wissens

– Beurteilung von Gesuchen im Rahmen internationaler Programme, soweit internationale Vereinbarungen die Entscheidkompetenz der nationalen Förderinstanz vorsehen

Aufgaben der Bundesverwaltung

Bei der Bundesverwaltung verbleiben im Wesentlichen die hoheitlichen und die internationalen Aufgaben in der Innovationsförderung. Dabei geht es einerseits darum, mit internationalen Verträgen die Grundlagen für eine Schweizer Beteiligung an internationalen Programmen und Projekten im Innovations- und Technologiebereich zu schaffen. Wesentlich ist zudem die Mitwirkung in internationalen Gremien, damit die Schweizer Interessen bei der Planung und Durchführung von internationalen Programmen optimal vertreten werden. Schliesslich kommt auch der Beratung und Unterstützung von Forschenden bei der Erarbeitung und Einreichung von Gesuchen im Rahmen internationaler Programme grosse Bedeutung zu. Mit der Gesetzesrevision sollen die entsprechenden Aufgaben gesetzlich verankert und transparenter geregelt werden.

Die Verwaltung erarbeitet unter Mitwirkung der KTI die Kreditbotschaften an das Parlament (Botschaft über Bildung, Forschung und Innovation, BFI-Botschaft) und die innovationspolitischen Strategien des Bundes. Sie stellt zudem die Evaluation der Fördertätigkeit sicher.

Steuerung der KTI

Die KTI soll als Behördenkommission ihre Entscheidungen im Einzelfall weisungsungebunden und verwaltungsunabhängig fällen. Sie stimmt ihre Tätigkeit auf die forschungs- und innovationspolitischen Ziele des Bundes ab. Die Ziele des Bundes bilden eine gemeinsame Basis für die Planung der verschiedenen Forschungsorgane und ermöglichen eine koordinierte Entwicklung aller Forschungssysteme sowie eine bessere Einbettung der Forschungspolitik in die Gesamtpolitik. Für die Institutionen der Forschungsförderung sind die forschungspolitische Planung und die strategische Steuerung der Institutionen schon heute in den Artikeln 20 ff. des Forschungsgesetzes (FG) vom 7. Oktober 198315 geregelt. Diese Bestimmungen sollen neu auch für die KTI massgebend sein.

15 SR 420.1

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