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Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG)

1.4.2 Bemerkungen, die nicht übernommen wurden

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 7881Bundesblatt · BBl 2009 7855

BUR basierenden UID wird weiterhin der Vorzug gegeben, weil das BUR deutlich mehr Einheiten umfasst als das Handelsregister und weil die Handelsregisternummer eine klare Aussage beinhaltet, nämlich dass ein Unternehmen im Handelsregister eingetragen ist. Würde die Handelsregisternummer auch an nicht eingetragene Unternehmen vergeben, könnten Rechtsunsicherheit oder Verwirrung entstehen, weil die Nummer ihre ursprüngliche Bedeutung verlieren würde.

Für die Integration der UID im internationalen Umfeld wurde vorgeschlagen, ein bestehendes Nummernsystem, wie beispielsweise die GLN von GS1, zu verwenden. Aufgrund von finanziellen und wettbewerbspolitischen Überlegungen wird diese Variante jedoch abgelehnt. Zudem würde sich der Staat langfristig vom Anbieter abhängig machen, da die Nummer unveränderlich ist. Abklärungen haben ergeben, dass sich die UID jedoch in verschiedene internationale Nummernsysteme integrieren lässt und so auch in diesen Bereichen verwendet werden kann.

Identifizierung lokaler Arbeitsstätten

Im Rahmen der Vernehmlassung wurde öfters der Wunsch geäussert, dass nicht nur die Unternehmen, sondern auch deren Arbeitsstätten (örtliche Einheiten) eine eigene Identifikationsnummer erhalten sollten. Weshalb diesem Anliegen nicht entsprochen wird, ist bereits in Ziffer 1.3.3 dargelegt worden.

Umsatzuntergrenze

Verschiedentlich wurde die Befürchtung geäussert, dass eine grosse Zahl von Kleinstunternehmen in das UID-Register aufgenommen würde, was zu einem nicht gerechtfertigten administrativen Aufwand führt. Um dem vorzubeugen, wurde eine Umsatzuntergrenze angeregt. Dieser Vorschlag wurde nicht ins UIDG übernommen. Dies hauptsächlich aus zwei Gründen: Einerseits würde dies der Absicht widersprechen, alle Unternehmen einzubeziehen, die mit der Verwaltung in administrativem Kontakt stehen. Andererseits wären die Handhabung und praktische Umsetzung einer solchen Umsatzgrenze schwierig und aufwendig.

Einfache Gesellschaften

Kritisiert wurde mehrfach, dass Unternehmensformen in das UID-Register aufgenommen werden, die sich nicht ins Handelsregister eintragen dürfen. Die wichtigste davon ist die einfache Gesellschaft. Als problematisch wurde erachtet, dass diese Unternehmensformen durch ein Bundesregister sozusagen offizialisiert werden. Dies ist jedoch bereits heute der Fall. Insbesondere Praxisgemeinschaften und Arbeitsgemeinschaften (ARGE) besitzen zum Teil eine MWST-Nummer und sind deshalb in öffentlichen Registern eingetragen. Um die MWST-Nummer ablösen zu können, muss auch das UID-Register diese Einheiten aufnehmen.

Pflichten für Unternehmen

In verschiedenen Stellungnahmen wurde die Meinung zum Ausdruck gebracht, dass ein UID-Register ohne Meldepflichten für die UID-Einheiten nicht aktuell sein könne. Die Meldungen von den verschiedenen involvierten UID-Stellen erlauben es, ein ausreichend aktuelles Register zu führen. Um die Unternehmen nicht zusätzlich zu belasten, wurde dieser Punkt nicht übernommen.

Mehrfach wurde gefordert, dass die Unternehmen die UID auf ihren Dokumenten aufführen sollten. Aus den Pflichten der abzulösenden Nummern lässt sich indirekt bereits eine solche Pflicht ableiten. So wird beispielsweise aufgrund der Ablösung