Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDG)
2.2 2. Abschnitt: UID, UID-Register und Administrativnummer
Bundesblatt · BBl 2009 7887Bundesblatt · BBl 2009 7855
Buchstabe b: Bei den Zusatzmerkmalen handelt es sich um Daten, die nicht öffentlich verfügbar, aber für die UID-Stellen notwendig sind, um eine nähere Bestimmung der UID-Einheit zu ermöglichen. Aus diesem Grund werden sie nur den UID-Stellen zur Verfügung gestellt. Es handelt sich dabei um die wirtschaftliche Tätigkeit gemäss BUR, zusätzliche Adressinformationen und weitere Detaillierungen der UID-Einheit, z.B. wenn zwei Einheiten den gleichen Namen und die gleiche Adresse haben.
Buchstabe c: Die Systemmerkmale sind technische Daten, die für die Führung des UID-Registers notwendig sind und auf die deshalb nur das BFS Zugriff hat.
Neben den UID-Daten werden auch die Administrativnummern samt erforderlichen Merkmalen im UID-Register aufgenommen (Abs. 3). Die Zusatz- und Systemmerkmale sind im Gesetz nur summarisch aufgeführt, um allfällige Ergänzungen und Präzisierungen zu ermöglichen. So können beispielsweise auch andere Identifikationsnummern als Zusatzmerkmale geführt werden, um den Verwaltungsstellen den Übergang auf die UID zu vereinfachen. Die Kompetenz, Zusatz- und Systemmerkmale abschliessend zu benennen, wird dem Bundesrat übertragen (Abs. 4).
Art. 7 Rechtswirkung der UID
Artikel 7 hält fest, dass es sich bei der UID um eine rein administrative Nummer ohne Wirkungen gemäss ZertES (SR 943.03) handelt. Dies bedeutet, dass mit der Vergabe der UID keine Authentifizierung des Unternehmens verbunden ist, die UID somit nicht die gleiche Verlässlichkeit erreicht wie eine zertifizierte digitale Identität.
Art. 8 Beschaffung, Aktualisierung und Verwendung der UID-Daten
Absatz 1: Für die Inbetriebnahme des UID-Registers bezieht das BFS die Daten aus dem BUR (Bst. a). Weil im BUR bereits die benötigten Daten zu den meisten Einheiten enthalten sind, kann das UID-Register auf diese Weise weitgehend alimentiert werden. Um eine ausreichende Qualität, Aktualität und Abdeckung des UID-Registers im laufenden Betrieb zu gewährleisten, werden die Meldungen von den UID-Stellen übernommen (Bst. b). Da es sich beim BUR ebenfalls um eine UID-Stelle handelt, werden dessen Informationen auch für den laufenden Betrieb des UID-Registers verwendet.
Absatz 2 verpflichtet das BFS, die Daten der UID-Einheiten laufend zu aktualisieren und den UID-Stellen die Mutationen in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen. Schliesslich wird das BFS ermächtigt, die Daten des UID-Registers dem BUR zugänglich zu machen (Abs. 3). Damit wird ermöglicht, die Daten des UID-Registers auch für statistische Zwecke zu nutzen.
Art. 9 Meldung und Berichtigung von UID-Daten
Damit die Register und Datensammlungen von Bund, Kantonen und Gemeinden als Datenquellen optimal genutzt werden können, haben die UID-Stellen dem BFS die Kernmerkmale und, sofern vorhanden, die Zusatzmerkmale neuer UID-Einheiten (Abs. 1 Bst. a), alle Änderungen hinsichtlich der im UID-Register geführten Merkmale einer UID-Einheit (Abs. 1 Bst. b) sowie die Beendigung der Tätigkeit einer UID-Einheit (Abs. 1 Bst. c) zu melden. Dieses Vorgehen erlaubt es, das UID-Register kostengünstig aktuell zu halten, ohne den UID-Einheiten neue Pflichten