Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (Sanierung der Pensionskasse SBB)
1.1.6.2 Zusammenfassung des Resultats
Bundesblatt · BBl 2010 2547Bundesblatt · BBl 2010 2523
männische Verband Schweiz (kv schweiz), der Schweizerische Städteverband (SSV)12 sowie die Bahnen..
Grundsätzlich gegen einen Einsatz von Bundesmitteln sind namentlich die SVP, die FDP, die Kantone AI, AR, FR, GL, JU, NW, OW, SH, VD, ZG, VS, die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK), economiesuisse, der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) sowie der Schweizerische Gewerbeverband (sgv). Speziell von den Gegnern werden die bis zum Primatwechsel angefallenen Verluste aus den freiwilligen vorzeitigen Pensionierungen kritisiert. Auch dürfe die durch die jüngste Finanzmarktkrise vergrösserte Deckungslücke nicht von den Steuerpflichtigen finanziert werden. Alle Pensionskassen seien, so auch mehrere Befürworter einer Bundeshilfe, von entsprechenden Verlusten betroffen.
Die Mehrheit der Befürworter unter den Parteien und den Dachverbänden favorisiert Variante 1 (Sanierungskonzept SBB), jene der kantonalen Befürworter die Variante 3 (erweiterte Gründungs-Ausfinanzierung).
Fast alle Kantone, die Parteien FDP und SVP sowie die Dachverbände der Arbeitgebervertreter fordern einen verstärkten Einbezug der SBB-Mitarbeitenden zur Sanierung der PK SBB. Dagegen sprechen sich die Parteien SP, EVP, CSP, der VöV sowie die Verbände der Arbeitnehmervertreter aus. Ausserdem fordert knapp ein Drittel der Kantone, dass der Einbezug der Rentenbeziehenden zur Sanierung der PK SBB zu prüfen sei.
ASCOOP
Eine knappe Mehrheit der Kantone vertritt die Auffassung, dass sich der Bund auch im Falle einer Sanierung der PK SBB nicht an der Sanierung der Vorsorgewerke der bei der ASCOOP versicherten KTU beteiligen sollte. Bei den Parteien und Dachverbänden zeigt sich – sofern sie sich dazu äusserten – ein uneinheitliches Bild.
Die Vernehmlassungsteilnehmenden, die zum skizzierten Konzept einer Beteiligung des Bundes an der Sanierung im Verhältnis zu seinem Aktienkapitalanteil Stellung nahmen, beurteilen dieses eher skeptisch. Zum Teil wird die Durchführbarkeit in Frage gestellt. Auch wird teilweise geltend gemacht, dass nicht die Stellung des Bundes als Aktionär Ausgangspunkt bilden dürfe, sondern die Abgeltungsberechtigung im Regionalen Personenverkehr.
Fazit der Vernehmlassung
– Die Vernehmlassung zeigt bezüglich des Einsatzes von Bundesmitteln ein kontroverses Bild.
– Besonders kritisiert wurde eine allfällige Beteiligung des Bundes an den Verlusten der PK SBB aus den freiwilligen vorzeitigen Pensionierungen.
– Die Finanzierung der durch die Finanzmarktkrise bedingten Vergrösserung der Deckungslücke durch die Steuerpflichtigen wurde mehrheitlich abgelehnt.
– Eine Bundeshilfe für ASCOOP wurde kritischer beurteilt als ein Bundesbeitrag zur Sanierung der PK SBB.
12 In dem vom SSV unter seinen Mitgliedern durchgeführten Vernehmlassungsverfahren hat die Mehrheit der Städte auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Eingabe des SSV gründet nur auf zwei Antworten.