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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (Sanierung der Pensionskasse SBB)

1.1.7 Rechtliche Situation

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 2548Bundesblatt · BBl 2010 2523

1.1.7 Rechtliche Situation

Auftrag des Gesetzgebers zur Ausfinanzierung

Die ehemalige Pensions- und Hilfskasse der SBB (PHK) durfte vom Prinzip der Bilanzierung in geschlossener Kasse abweichen. Ihr Deckungsgrad musste langfristig lediglich zwei Drittel betragen. Das fehlende Deckungskapital war durch den Arbeitgeber zu verzinsen. Der Fehlbetrag der PHK war im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass der Arbeitgeber in der Vergangenheit die Kosten genereller Reallohnerhöhungen und teuerungsbedingter Anpassungen des versicherten Verdienstes nicht übernommen, sondern als Deckungslücke stehengelassen hatte.

Im Rahmen der ersten Bahnreform wurde 1998 die Ausgliederung der SBB in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft beschlossen und das SBBG per 1. Januar 1999 in Kraft gesetzt. Die Botschaft des Bundesrates hatte noch vorgesehen, die PHK weiterhin nicht als geschlossene Kasse zu führen und demzufolge auch nicht auszufinanzieren. Anstelle einer Ausfinanzierung war eine Garantie für die Ausrichtung der Leistungen vorgesehen. In den parlamentarischen Beratungen wurde dieses Konzept jedoch umgestossen und für die PHK der Übergang zum Prinzip der Bilanzierung in geschlossener Kasse beschlossen, verbunden mit einer Ausfinanzierung durch den Bund.

Während der gesamten parlamentarischen Beratungen war dabei immer – auch von Seiten der SBB – von einem Fehlbetrag per Ende 1997 in Höhe von 5,1 Milliarden die Rede. Dem Parlament war seinerzeit jedoch bekannt, dass der Fehlbetrag der PHK keine fixe Grösse war, dass er vielmehr ständig grösser wurde. Nach Abwägen verschiedener Varianten legte der Gesetzgeber in Artikel 16 Absatz 4 erster Satz SBBG13 fest, dass der Bund nur den bis Ende 1997 aufgelaufenen Fehlbetrag übernehmen soll. Spätere Erhöhungen des Fehlbetrags sollten für den Bund hingegen, unabhängig vom Grund der Erhöhung, nicht von Bedeutung sein.

Die Ausfinanzierung der per Ende 1997 in der PHK bestehenden Deckungslücke sollte gemäss dem Willen des Gesetzgebers mittels einer effektiven Kapitalisierung erfolgen. Die neue Pensionskasse der SBB sollte so auch in die Lage versetzt werden, auf dem Markt die nötigen Mittel für die Finanzierung des Teuerungsausgleichs auf den (Alt-)Renten zu erwirtschaften. Die SBB AG und auch ihre Pensionskasse

13Die gesetzliche Bestimmung über die berufliche Vorsorge lautet wie folgt:

«Artikel 16 Berufliche Vorsorge:

1. Die SBB führen eine eigene Pensionskasse. 2. Die Pensionskasse kann als organisatorische Einheit der SBB, in der Rechtsform einer Stiftung oder Genossenschaft oder als Einrichtung des öffentlichen Rechts, geführt werden. Mit Zustimmung des Bundesrates kann sie sich einer anderen Pensionskasse anschliessen. 3. Die Bilanzierung hat nach einer Übergangsfrist von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse zu genügen. Der Bund übernimmt bis zum Ablauf der Übergangsfrist die Garantie für die Ausrichtung der Leistungen gemäss Reglement. 4. Der Bund übernimmt den bis Ende 1997 aufgelaufenen Fehlbetrag der Pensions- und Hilfskasse der SBB zugunsten der Unternehmung bis spätestens sechs Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes. Die dem Bund daraus entstehende Belastung wird in der Bestandesrechnung des Bundes aktiviert und zu Lasten der Erfolgsrechnung späterer Jahre abgeschrieben.»