Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (Sanierung der Pensionskasse SBB)
1.1.7 Rechtliche Situation
Bundesblatt · BBl 2010 2552Bundesblatt · BBl 2010 2523
kapitalisierungsverfahren praktiziert in dem Sinne, dass auf die Einzahlung eines Teils der notwendigen Finanzierung verzichtet und dies durch eine (Staats-)Garantie kompensiert wird. Wird das Teilkapitalisierungsverfahren aufgegeben, so muss durch die Ausfinanzierung des bestehenden Fehlbetrags eine hundertprozentige Deckung erreicht werden. Das heisst, dass sämtliche Verpflichtungen der Vorsorgeeinrichtung durch Vorsorgevermögen gedeckt sein müssen. Die Bildung von zusätzlichen Reserven gehört hingegen nicht mehr zur Ausfinanzierung. Die Frage der Risikofähigkeit einer Kasse hat mit der Problematik der Ausfinanzierung des technischen Fehlbetrags nichts zu tun. Der Begriff «Fehlbetrag» ist ausschliesslich auf die Vergangenheit ausgerichtet und es können darunter keine Elemente subsumiert werden, die künftige Risiken oder Kosten abdecken sollen.
– Das Thema Schwankungsreserve wurde im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum SBBG nie thematisiert, weder im Parlament noch im Bundesrat und auch nicht durch die SBB oder die Verwaltung. Entsprechend sind Schwankungsreserven im SBBG nirgends erwähnt. Das Gesetz verlangte vom Bund nur, dass er den bis Ende 1997 aufgelaufenen Fehlbetrag der PHK ausfinanziere. Nach dem expliziten Willen des Gesetzgebers sollte bereits die Übernahme des Fehlbetrags der PHK des Jahres 1998 nicht Sache des Bundes sein. Unter diesen Umständen ist es nicht vertretbar, der Eidgenossenschaft nachträglich die Verpflichtung überbinden zu wollen, die Kosten einer Wertschwankungsreserve zu tragen. Wäre ein entsprechendes Ansinnen bereits im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens aufgetaucht, wäre es mit grosser Wahrscheinlichkeit abgelehnt worden. Wie andere neu errichtete Pensionskassen musste die PK der SBB diese Reserven somit selber erwirtschaften.
Die vom Gesetzgeber getroffene Regelung weist – entgegen der Behauptung der Gesuchstellerinnen – keine «Lücke» oder «planwidrige Unvollständigkeit» auf, die vom Bundesrat aufgrund seiner Vollzugskompetenz gefüllt werden könnte. Die geltende Rechtslage erlaubt es dem Bund nicht, der PK SBB Wertschwankungsreserven zu finanzieren.
– Eine Benachteiligung der PK SBB im Vergleich mit den Pensionskassen anderer ehemaliger Regiebetriebe liegt nicht vor. Der Bund hat bei PUBLICA, bei der PK SBB, der PK Post und bei Skycare anlässlich der Gründung den Fehlbetrag übernommen. Die erwähnten Pensionskassen wurden auf den Zeitpunkt ihrer Verselbstständigung auf einen Deckungsgrad von 100 Prozent ausfinanziert. Darüber hinausgehende Zahlungen zwecks Bildung von Wertschwankungsreserven hat keine der erwähnten Pensionskassen erhalten. Nähere Angaben zu den vom Bund geleisteten Zahlungen finden sich im Anhang 2.
Die RUAG durfte zwar die Rentner bei PUBLICA zurücklassen und erhielt ausserdem für die Finanzierung der Vorsorgeverpflichtungen nach Swiss GAAP FER beziehungsweise IFRS flüssige Mittel statt des Verzichts auf bedingt rückzahlbare, variabel verzinsliche Darlehen des Bundes. Die RUAG beziehungsweise die Vorsorge RUAG haben jedoch ansonsten keine Mittel vom Bund erhalten. Insbesondere haben die Rüstungsbetriebe den auf sie entfallenden Fehlbetrag selbst finanziert. Auch die Swisscom liess ihre Rentenbeziehenden anlässlich der Gründung von comPlan bei der PKB zurück. Dies führte im Falle der Swisscom jedoch zu höheren Börsenkursen,