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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (Sanierung der Pensionskasse SBB)

1.5.2 Teildeckungsverfahren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 2560Bundesblatt · BBl 2010 2523

Der Bund hätte die Leistungsgarantie erfüllt, indem er bei Unterdeckung in der Rentnerkasse im Folgejahr Zahlungen geleistet hätte. Er hätte die Zahlungen nicht an die Rentnerkasse überwiesen, sondern sie in einen rechtlich unselbstständigen Spezialfonds nach Artikel 52 des Finanzhaushaltgesetzes («Garantiefonds») einbezahlt. Auf diese Weise hätte der Bund auf seine erbrachten Leistungen zurückgreifen können, wenn die Kasse einmal über Überschüsse verfügt hätte, die ihren Reserven- und Rückstellungsbedarf überstiegen hätten. Damit wäre sichergestellt worden, dass der Bund nur so viele Mittel wie wirklich nötig in die Rentnerkasse geleitet hätte.

1.5.2 Teildeckungsverfahren

Als weitere Lösungsmöglichkeit hat der Bundesrat die Rückkehr zum Teildeckungsverfahren mit einem Mindest-Zieldeckungsgrad von 80 Prozent sowie mit einer Staatsgarantie und einer Verzinsung des Fehlbetrages (von maximal 20 Prozent) durch den Bund geprüft.

Mit dem Teildeckungsverfahren wird die Pensionskasse nicht im eigentlichen Sinne saniert, da die volle Deckung der Verpflichtungen nicht erreicht wird und eine Bundesgarantie auf unbestimmte Zeit nötig bleibt. Weitere Gründe gegen das Teildeckungsverfahren sind:

– Die laufende Verzinsung der Deckungslücke mit dem technischen Zinssatz von 3,5 Prozent verursacht grössere Kosten als die Zinsen, welche der Bund zurzeit auf dem Kapitalmarkt für die Beschaffung zusätzlicher Mittel aufwenden muss. Ausserdem wäre zu prüfen, ob zusätzlich zum technischen Zins ein Zuschlag für die Langlebigkeit von 0,5 Prozent zu finanzieren wäre, was die Verzinsungskosten auf 4 Prozent erhöhen würde. Für Gelder mit einer Laufzeit von 10 Jahren beläuft sich der Zins aktuell (Ende Januar 2010) auf rund 2,0 Prozent. Ein einmaliger Einschuss ist daher unter dem Aspekt der Zinskosten für den Bund vorzuziehen.

– Das Teildeckungsverfahren ist nur aufrechtzuerhalten, wenn die Perennität gesichert ist, das heisst wenn bei den beitragszahlenden Versicherten die Abgänge in Zukunft in etwa durch Neuzugänge ersetzt werden. Diese Voraussetzung ist bei der PK SBB nicht erfüllt, da die SBB in den letzten Jahren dauerhaft Personal abgebaut hat.

– Ebenfalls gegen eine Rückkehr zum Teildeckungsverfahren spricht, dass der Bundesrat in einem Gesetzesentwurf (Änderung des BVG) vorsieht, dass selbst öffentlich-rechtliche Pensionskassen grundsätzlich wie privatrechtliche voll ausfinanziert werden sollen22.

22 Mit der Botschaft vom 19. September 2008 zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften; BBl 2008 8411) schlägt der Bundesrat dem Parlament vor, die heute im Teilkapitalisierungsverfahren finanzierten Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften innert 40 Jahren auszufinanzieren und rechtlich sowie organisatorisch zu verselbstständigen.