Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (Förderung der Wirtschaft und des Wachstums)
1.2 Problemstellung
Bundesblatt · BBl 2010 5403Bundesblatt · BBl 2010 5397
für die steuerpflichtigen Personen, Rechtsunsicherheit und ungleiche Risikoverteilung.2
Mit der erfolgten Totalrevision des MWSTG wurden diese Probleme teilweise erheblich entschärft. Kaum geändert haben sich durch die Revision hingegen die Komplexität der Materie aufgrund zahlreicher Abgrenzungsprobleme sowie die mangelhafte Umsetzung des Besteuerungsziels, da diese Probleme zum grössten Teil in den unterschiedlichen Steuersätzen und den Ausnahmen von der Besteuerung zu suchen sind. Die Problematik wird in der Botschaft 2008 auf den Seiten 7039 ff. ausführlich beleuchtet. Diese Grundmängel führen zu einer Reihe weiterer Probleme:
1. Unterschiedliche Steuerbelastung: Steuerausnahmen verkleinern die Bemessungsgrundlage der Steuer und führen zu einer stärkeren Belastung der steuerpflichtigen Unternehmen sowie der Güter und Dienstleistungen, die nicht von einer Steuerausnahme profitieren. Der Einheitssteuersatz liegt dadurch rund 0,6 Prozentpunkte höher, als er sein müsste, wenn auch ausgenommene Leistungen von der Steuer erfasst würden (vgl. Tabelle 9 in Ziff. 3.2). Die unterschiedliche steuerliche Belastung der Gegenstände und Dienstleistungen verzerrt die Kaufentscheidungen der Abnehmer und Abnehmerinnen. Verstärkt wird dies noch durch den mit der Steuerpflicht einhergehenden administrativen Aufwand.
2. Verzerrung der Produktionsentscheidungen: Die Steuerausnahme für Güter, die als Vorleistungs- oder als Investitionsgüter im Produktionsprozess eingesetzt werden, verzerrt die Produktionsentscheidungen der Unternehmen. Da die auf diesen Produktionsinputs bezahlte Vorsteuer infolge der Ausnahme nicht als Vorsteuer angerechnet werden kann, besteht für die Produzenten und Produzentinnen ein Anreiz, diese ausgenommenen Güter durch andere zu ersetzen.
3. Anreiz zur Eigenproduktion (vertikale Integration): Durch den sogenannten Kaskadeneffekt schafft die Steuerausnahme einen Anreiz, die taxe occulte durch vertikale Integration zu vermeiden. Das bedeutet, dass der Verkäufer oder die Verkäuferin eines ausgenommenen Gutes einen Anreiz besitzt, steuerbare Inputs selbst herzustellen, statt sie von Dritten am Markt zu kaufen und darauf nicht rückerstattungsfähige Steuern zu entrichten. Für viele ausgenommene Güter sind die Skalenerträge oder die Spezialisierungsvorteile in der Produktion allerdings derart ausgeprägt, dass die vertikale Integration kaum eine Option darstellt. Es sind deshalb insbesondere Güter, die mittels vergleichsweise unqualifizierter Arbeit und geringen Skalenerträgen hergestellt werden, die sich für die Eigenproduktion eignen. Für Banken, die ausgenommene Finanzdienstleistungen anbieten, kann es sich somit als vorteilhaft erweisen, zum Beispiel Sicherheitsdienstleistungen im eigenen Haus zu erbringen, statt diese von steuerpflichtigen Dritten zu beziehen und so die anfallende Vorsteuer nicht rückerstattet zu erhalten. Dasselbe gilt zum Beispiel für die Wäscherei eines Spitals. Wird die Spitalwäsche ausgelagert, lastet darauf heute nicht abzugsfähige Vorsteuer. Reinigt das Spital die Wäsche selber, fällt diese Vorsteuerbelastung weg beziehungsweise viel tiefer aus.
2 Botschaft 2008, Ziff. 1.2, S. 6909 f.