Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (Förderung der Wirtschaft und des Wachstums)
1.5.2 Europäische Union
Bundesblatt · BBl 2010 5415Bundesblatt · BBl 2010 5397
den interessierten Ländern Hilfe bieten sollen bei der Ausgestaltung ihrer MWST. Die OECD sieht denn auch folgende Faktoren als unerlässlich an für eine effiziente und kostengünstige MWST sowohl für die Steuerpflichtigen wie auch für die Steuerbehörden:18
– eine breite Bemessungsgrundlage für den Normalsatz;
– möglichst wenig Steuerausnahmen und reduzierte Steuersätze;
– eine Mindestumsatzgrenze, die kleine Unternehmen von der Steuerpflicht entbindet und es den Steuerbehörden erlaubt, sich auf die bedeutenden steuerpflichtigen Personen zu konzentrieren.
Im September 2009 führten die OECD und die Schweiz in Luzern eine gemeinsame Konferenz zur Zukunft der MWST durch. In der auf die zweitägigen Diskussionen folgenden Schlusserklärung hielten die Teilnehmenden der Konferenz, namentlich Vorsitzende der jeweiligen nationalen Steuer- und Finanzverwaltungen, folgende Ziele fest:19
– Die Länder sollten ihre MWST modernisieren, um mit der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung Schritt zu halten.
– Die Länder werden ermuntert, Vereinfachungen der MWST weiterzuverfolgen, ohne gleichzeitig die Bekämpfung des MWST-Missbrauchs zu vernachlässigen. Insbesondere sollen die steuerpflichtigen Unternehmen Sicherheit und Klarheit darüber erhalten, wie die Steuer korrekt und einfach zu erheben ist.
– Die Arbeiten der OECD auf dem Gebiet der mehrwertsteuerlichen Behandlung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen und die diesbezüglich enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sind sehr wichtig. Doppelbesteuerungsrisiken und Nichtbesteuerungen sind zu vermeiden.
– Die OECD soll weitere Anstrengungen unternehmen, um den MWST-Betrug effizient zu bekämpfen.
1.5.2 Europäische Union
In der Europäischen Union (EU) fasst die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 200620 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem («Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie», auch «MwStSystRL» abgekürzt) das für alle Mitgliedstaaten zwingend geltende gemeinschaftliche Mehrwertsteuerrecht zusammen. Sie ist seit dem 1. Januar 2007 in Kraft.
Während in gewissen Bereichen, zum Beispiel bei der Frage, an welchem Ort Lieferungen und Dienstleistungen zu besteuern sind, die Kompatibilität mit dem europäischen Recht äusserst wichtig ist, um Doppel- sowie Nichtbesteuerungen zu vermeiden, spielt dies bei den Steuersätzen und Ausnahmen eine untergeordnete Rolle. Selbst in der EU gibt es zwischen den Mitgliedstaaten sehr grosse Unterschiede in Bezug auf die Anwendung differenzierter Steuersätze und Ausnahmen.
18 Consumption Tax Trends, OECD 2008, S. 40.
19 http://www.oecd.org/dataoecd/19/12/43669264.pdf
20 ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.