Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (Förderung der Wirtschaft und des Wachstums)
2.2 Erläuterungen zu den Gesetzesbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2010 5421Bundesblatt · BBl 2010 5397
Absatz 2 Ziffer 1 Buchstabe b entspricht dem Regelungsgehalt von Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 25 MWSTG, der die Leistungen von Ausgleichskassen untereinander von der Steuer ausnimmt, da es sich dabei von ihrem wirtschaftlichen Gehalt her um Leistungen handelt, die einer «Innenleistung» nahe kommen. Damit kann eine taxe occulte auf diesen Leistungen verhindert werden, da für die Leistungen im Versicherungsbereich aus bemessungstechnischen Gründen nicht für die Steuerbarkeit optiert werden kann (Art. 22 Abs. 2 Bst. a MWSTG). Die Bestimmung wird insofern ausgeweitet, als künftig nicht nur die Leistungen der AHV- und Familienausgleichskassen darunter fallen, sondern alle Leistungen von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und von Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen untereinander. Die heute bestehende Ungleichbehandlung dieser Vollzugsstellen, namentlich der öffentlichen und der anerkannten privaten Arbeitslosenkassen einerseits und der AHV- und Familienausgleichskassen andererseits, erscheint schwer zu rechtfertigen. Ausserdem soll künftig generell das Erbringen von Leistungen, das den Sozialversicherungen, Ausgleichskassen und Vollzugsstellen im Bereich der Sozialversicherung von Gesetzes wegen übertragen wird, ausgenommen werden. Dabei handelt es sich beispielsweise um Berufsunfallverhütungsmassnahmen, die aus obligatorischen Prämienzuschlägen finanziert werden. Damit kann auch die Forderung der parlamentarischen Initiative Triponez (02.413) umgesetzt werden.
Durch die Ergänzung und Ausdehnung der Ausnahme ist für den Bund mit jährlichen Mindereinnahmen von rund 5–10 Millionen Franken zu rechnen.
Absatz 2 Ziffer 2: Der Begriff Umsatz wurde durch den Begriff Leistung oder andere die Leistung umschreibende Begriffe ersetzt, um klarzustellen, dass für die Steuerausnahme die Leistung und nicht das Entgelt massgeblich ist. Der Regelungsgehalt bleibt unverändert.
Absatz 2 Ziffer 4 wurde sprachlich vereinfacht. Eine Einschränkung der Ausnahme erfolgt insoweit, als die Vermietung von Sportanlagen künftig steuerbar ist. Damit können Abgrenzungsprobleme zum steuerbaren Eintritt in Sportanlagen sowie Probleme der gemischten Verwendung vermieden werden. Da auch die Ausnahmen im Zusammenhang mit dem Sport aufgehoben werden, stellt die Besteuerung der Vermietung von Sportanlagen zudem eine Vereinfachung dar.
Absatz 2 Ziffer 5 verhindert aus föderalistischen Gründen die Steuerkumulation mit kantonalen Steuern sowie eine Umverteilung der zweckgebundenen Spielbankenabgabe innerhalb des Bundeshaushaltes. Nicht Umsätze, sondern Leistungen sind Gegenstand einer Steuerausnahme, weshalb diese Ziffer neu formuliert wurde. Der Regelungsgehalt bleibt gleich.
Absatz 2 Ziffer 6 entspricht wörtlich der bisherigen Ziffer 24.
Absatz 2 Ziffer 7 entspricht wörtlich der bisherigen Ziffer 26.
Absatz 2 Ziffer 8 entspricht wörtlich der bisherigen Ziffer 28.
Art. 22 Option
In Absatz 2 wurden die Verweise an die neue Nummerierung der Ziffern in Artikel 21 Absatz 2 angepasst. Der Regelungsgehalt bleibt unverändert.