Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (Förderung der Wirtschaft und des Wachstums)
2.2 Erläuterungen zu den Gesetzesbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2010 5425Bundesblatt · BBl 2010 5397
Korrektivs bei diesen Versicherten benötigt. Da die beruflich Versicherten nach Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199238 über die Militärversicherung nicht wie die übrige Bevölkerung einer Krankenversicherung angeschlossen sind, würden sie ansonsten bei einer Verteilung des Korrektivs durch die Krankenversicherer leer ausgehen. Damit auch militärversicherte Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen in den Genuss des Korrektivs kommen, soll die Auszahlung dieser Mittel durch die Abteilung Militärversicherung der Suva erfolgen.
In Absatz 4 wird sodann festgeschrieben, dass der Bund und die Kantone die Mittel im gleichen Jahr den Berechtigten zukommen lassen müssen. Damit wird vermieden, dass die Haushalte die Belastungen in Folge der MWST-Reform vorfinanzieren müssen. Da zu Beginn des Jahres die Anzahl der Berechtigten und damit die Höhe des auszubezahlenden Betrags noch nicht exakt bestimmt werden kann, wird mit dem Begriff «grösstenteils» die Möglichkeit vorgesehen, dass ein begrenzter Teil der Auszahlungen im Folgejahr getätigt wird. Die Höhe des zulässigen Übertrags wird auf Verordnungsstufe geregelt. Im Weiteren legt der Absatz fest, dass Bund und Kantone in Anlehnung an die Regelung zu den Prämienverbilligungen in der Krankenversicherung immer die letzten verfügbaren Steuerdaten zu Einkommens-, Vermögens-, und Familienverhältnissen berücksichtigen müssen, wenn sie die Anspruchsberechtigung festlegen.
Mit Absatz 5 werden die Krankenversicherer gesetzlich verpflichtet, bei der Durchführung des sozialpolitischen Korrektivs mitzuwirken, wenn sich ein Kanton für die Auszahlung der Mittel via Krankenkassen analog zum entsprechenden System der individuellen Prämienverbilligung entscheidet. Die Krankenkassen sind für ihre Mitwirkung durch den jeweiligen Kanton angemessen zu entschädigen. Die Kantone leisten ihre Entschädigung an die Krankenkassen aus dem Zinsvorteil gemäss Absatz 2 oder überweisen ihnen die für das Korrektiv notwendigen Mittel direkt nach Erhalt vom Bund (mit einem entsprechenden Zinsvorteil für die Krankenkassen).
In Absatz 6 werden die Kantone verpflichtet, dem Bund Daten zu liefern, damit dieser über die Erreichung des sozialpolitischen Ziels Rechenschaft ablegen kann. Verordnungsbestimmungen zur Art und zum Umfang der benötigten Daten sollen eine einheitliche Beurteilung ermöglichen.
Absatz 7 delegiert die Kompetenz, die nötigen Umsetzungsbestimmungen zu diesem Artikel in einer Verordnung festzuschreiben, an den Bundesrat.
Art. 107 Bundesrat
Absatz 2: Der Begriff Umsatz wird durch Lieferung ersetzt. Der Regelungsgehalt bleibt unverändert.
Art. 115 Änderung des Steuersatzes
Absatz 1: Wegen des Wegfalls der unterschiedlichen Steuersätze ist künftig bloss noch von einer Änderung des Steuersatzes zu sprechen. Da Absatz 2 auch für die vorliegende Revision Anwendung findet, muss sowohl von Satz wie von Sätzen die Rede sein.
38 SR 833.1