Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (Förderung der Wirtschaft und des Wachstums)
2.2 Erläuterungen zu den Gesetzesbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2010 5424Bundesblatt · BBl 2010 5397
Art. 86 Entrichtung der Steuer
Absatz 9 zweiter Satz wurde neu eingefügt, um die bisher in Artikel 142 der Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 200934 (MWSTV) enthaltene Bestimmung auf Gesetzesstufe zu regeln. Der Regelungsgehalt bleibt unverändert.
Art. 106a Finanzierung der AHV
Gestützt auf Artikel 130 Absatz 3 BV wurden mit dem Bundesbeschluss vom 20. März 199835 über die Anhebung der Mehrwertsteuersätze für die AHV/IV der Normalsatz um 1 Prozentpunkt, der reduzierte Satz um 0,3 Prozentpunkte und der Sondersatz für Beherbergungsleistungen um 0,5 Prozentpunkte angehoben, um die AHV und die IV zusätzlich zu finanzieren. Diese zweckgebundene Finanzierung muss auch nach Einführung des Einheitssatzes sichergestellt sein, weshalb Absatz 1 bestimmt, dass künftig 0,8 Prozentpunkte des Einheitssatzes von 6,2 Prozent für die Finanzierung der AHV Verwendung finden. Dies entspricht annähernd den heutigen dafür zur Verfügung stehenden Mitteln.
Von der nach Artikel 2 Absatz 3 des Bundesbeschlusses vorgesehenen Möglichkeit, maximal 10 Prozent des Ertrages aus der Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung des demografiebedingten Kostenwachstums der IV zu verwenden, wurde kein Gebrauch gemacht. Zudem werden gestützt auf die Bundesbeschlüsse vom 13. Juni 200836 und vom 12. Juni 200937 die aktuellen MWST-Sätze zur Sicherung der Finanzierung der Invalidenversicherung während des Zeitraums vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2017 angehoben werden. Deshalb wurde Artikel 2 Absatz 3 des Bundesbeschlusses von 1998 nicht in den vorliegenden Artikel überführt.
Art. 106b Sozialpolitisches Korrektiv
Absatz 1 legt fest, dass zur Finanzierung des sozialpolitischen Korrektivs der Ertrag aus 0,1 Prozentpunkten des Steuersatzes nach den Artikeln 25 und 55 E-MWSTG zur Verfügung steht. Mit dieser Finanzierung wird der Bundeshaushalt nicht zusätzlich belastet.
Absatz 2 regelt die Höhe und den Zeitpunkt der Überweisung der Mittel durch den Bund an die Kantone. Vor der Aufteilung der Mittel auf die Kantone zieht der Bund die von ihm für die Finanzierung des Korrektivs bei den beruflich militärversicherten Personen benötigten Mittel vom Gesamtbetrag ab (Abs. 3). Den Rest überweist er jeweils am Anfang jedes Kalenderjahres an die Kantone. Die Anteile der einzelnen Kantone an den für das Korrektiv bestimmten Mitteln bemessen sich nach deren Wohnbevölkerung, analog zur Regelung bei den Prämienverbilligungsbeiträgen des Bundes. Mit einer frühen Überweisung an die Kantone erfolgt, wie bei der Rückverteilung der Lenkungsabgaben auf leichtflüchtigen Kohlenwasserstoffen (VOC), die Entschädigung der Kantone für deren Vollzugsaufwand durch den Zinsvorteil.
Absatz 3 hält fest, dass der Bund denjenigen Teil der Mittel des sozialpolitischen Korrektivs zurückbehält, der dem Anteil beruflich militärversicherter Personen an der Wohnbevölkerung der Schweiz entspricht und den er zur Durchführung des
34 SR 641.201
35 SR 641.203
36 BBl 2008 5241
37 BBl 2009 4379