Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (Förderung der Wirtschaft und des Wachstums)
3.2 Herleitung des Einheitssatzes in Teil B der MWST-Reform
Bundesblatt · BBl 2010 5429Bundesblatt · BBl 2010 5397
Schritt werden die drei Steuersätze haushaltsneutral durch einen Einheitssatz ersetzt, der auf 6,7 Prozent zu stehen kommt. In einem zweiten Schritt werden bisher von der MWST ausgenommene Leistungen der Steuer unterstellt. Die damit verbundene Ausweitung der Steuerbasis ermöglicht es, den Einheitssatz haushaltsneutral auf 6,061 Prozent abzusenken. Der haushaltsneutrale Einheitssatz wird nach mathematischen Grundsätzen auf 6,1 Prozent gerundet. Unter Berücksichtigung der IV-Zusatzfinanzierung erfolgt eine Aufrundung von 6,379 Prozent auf 6,4 Prozent (vgl. Anhang 3). Die damit verbundenen Mehreinnahmen von rund 70 Millionen Franken ändern nichts an der Ansicht des Bundesrates, dass die Reform keine Mehreinnahmen generieren soll, denn unter Berücksichtigung der wiederkehrenden Mindereinnahmen von Teil A von 515 Millionen Franken (vgl. Ziff. 3.1) werden insgesamt nicht nur keine Mehreinnahmen erzielt, sondern es resultieren deutliche Mindereinnahmen. Darüber hinaus wird der Bundeshaushalt durch die Gewährung der Einlageentsteuerung von bis zu 1,7 Milliarden Franken (Botschaft 2008, S. 7091) stark belastet. Dieser ausserordentliche Einnahmenausfall muss gemäss der neu per 1. Januar 2010 in Kraft getretenen Ergänzungsregel zur Schuldenbremse durch jährliche Einsparungen im ordentlichen Haushalt von rund 200 Millionen während maximal 8 Jahren kompensiert werden. Tabelle 9 zeichnet die beiden Schritte zur Ermittlung des haushaltsneutralen Einheitssatzes nach:
Tabelle 9
Herleitung des haushaltsneutralen Einheitssatzes
Mehreinnahmen Satz nach
in Mio. Franken haushalts-
bei einem Einheits- neutraler Massnahmen satz von 6,709 % Reduktion Pro kumuliert Position
1. Schritt Einführung des Einheitssatzes 0 0 6,709%
2. Schritt Aufhebung Steuerausnahmen:
a) Gesundheits- und Sozialwesen 1 557 1 557 6,134%
b) Bildung und Erziehung 186 1 744 6,072%
c) Interessenvertretungen, kirchliche 70 1 813 6,049% und sonstige Vereinigungen;
Unterhaltung, Kultur und Sport
d) Übrige Bereiche - 38 1 776 6,061%
Zur Finanzierung des unbefristeten sozialpolitischen Korrektivs wird der haushaltsneutrale Einheitssatz von (gerundet) 6,1 Prozent unbefristet um 0,1 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent angehoben.
Der Übergang vom heutigen Dreisatz-System zum Einheitssatz von 6,2 Prozent macht auch eine Anpassung des pauschalierten Vorsteuerabzugs für Urprodukte (Art. 28 Abs. 2 MWSTG) von 2,4 Prozent auf 3,0 Prozent notwendig.