Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr
1.2.1 Bestehende Möglichkeiten im Bereich des Strassenverkehrsrechts 8462 1.2.2 Finanzierungsvarianten
Bundesblatt · BBl 2010 8462Bundesblatt · BBl 2010 8447
das UVEK beauftragt, ihm Umsetzungsvarianten mit Prioritäten, Kostenschätzungen und Alternativen vorzulegen.
Gestützt auf diesen Auftrag hat das UVEK eine Vernehmlassungsvorlage mit Varianten erarbeitet. Am 5. November 2008 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zu Via sicura, die bis zum 15. März 2009 dauerte. 465 Vernehmlassungsadressaten (Kantone, politische Parteien, Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete sowie weitere Organisationen) wurden eingeladen, zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen.
Am 3. Februar 2010 hat der Bundesrat von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen (zum Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens siehe Ziff. 1.4.1), die Massnahmen festgelegt, die weiterverfolgt werden sollten, und das UVEK beauftragt, bis Ende 2010 eine Botschaft auszuarbeiten23. In dieser Vorlage werden den eidgenössischen Räten diejenigen Massnahmen unterbreitet, die Änderungen von Erlassen der Bundesversammlung erfordern. Einige der Massnahmen von Via sicura können auf Verordnungsstufe geregelt werden (z.B. technische Verbesserungen bei den Fahrzeugen), und bei einigen reichen für die Umsetzung die bereits bestehenden rechtlichen Grundlagen aus (z.B. Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer und -teilnehmerinnen durch Kampagnen).
1.2 Untersuchte Lösungsmöglichkeiten
1.2.1 Bestehende Möglichkeiten im Bereich des Strassenverkehrsrechts
In der Vergangenheit konnten beachtliche Erfolge bei der Erhöhung der Verkehrssicherheit erzielt werden (siehe Ziff. 1.1.2 bis 1.1.4). Für weitere markante Fortschritte genügt aber der bisherige Ansatz der Umsetzung von Einzelmassnahmen nicht mehr. Erforderlich ist vielmehr eine langfristig ausgerichtete, ganzheitliche und kohärente Politik, die auf die Bekämpfung der schweren Unfälle (mit Toten und Schwerverletzten) fokussiert ist. Inhaltlich aufeinander abgestimmte Massnahmen müssen auf verschiedenen Ebenen (Verhalten im Verkehr, Fahrausbildung, sichere Infrastruktur etc.) ansetzen.
1.2.2 Finanzierungsvarianten
In der Vernehmlassung zu Via sicura wurden drei Varianten zur Diskussion gestellt. Sie unterschieden sich im Umfang der zusätzlichen Mittel, die den Kantonen und Gemeinden für die Umsetzung hätten zur Verfügung gestellt werden sollen. Bei allen Varianten wurden diejenigen Massnahmen vorgeschlagen, die unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Mittel die grösste Wirkung erwarten liessen.24
23 Medienmitteilung zum Bundesratsbeschluss vom 3. Februar 2010; www.astra.admin.ch/dokumentation/00109/00113/00491/ index.html?lang=de&msg-id=31468 (15.9.2010).
24 Zu den Varianten für Via sicura: www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/13530.pdf (15.9.2010)