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Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr

1.3.1 Ansatz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 8464Bundesblatt · BBl 2010 8447

Am 14. April 2010 wurde die Unterschriftensammlung zur eidgenössischen Volksinitiative «Schutz vor Rasern» gestartet, die in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs die Ergänzung der Bundesverfassung26 (BV) verlangt.27 Die Massnahmen betreffen einen (in der Volksinitiative definierten) beschränkten Personenkreis («Raser» und «Raserinnen») und ergänzen oder verschärfen die Massnahmen von Via sicura.

Im Rahmen des Projekts «Harmonisierung der Strafrahmen» schlägt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement Änderungen zum Strafgesetzbuch28 (StGB) vor. Der Bundesrat hat die Vorlage am 8. September 2010 in die Vernehmlassung geschickt. Sie beinhaltet unter anderem die Vorschläge, die Höchststrafe bei der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen schweren Körperverletzung heraufzusetzen und bei der Gefährdung des Lebens eine Mindeststrafe einzuführen.

Diese Beispiele zeigen, wie aktuell das Thema Strassenverkehrssicherheit ist und dass auf politischer Ebene dringend eine weitere Verbesserung der Sicherheit auf den Schweizer Strassen gefordert wird.

1.3 Die beantragte Neuregelung

1.3.1 Ansatz

Dass gesetzliche Massnahmen positive Wirkungen auf die Verkehrssicherheit haben, zeigt die letzte grosse Revision des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 195829 (SVG) mit der Absenkung des Alkohol-Promillegrenzwertes zusammen mit der systematischen, verdachtsfreien Atem-Alkoholkontrolle, der Verschärfung der Administrativmassnahmen (Kaskadensystem beim Führerausweisentzug, das heisst stufenweise Verlängerung der Entzugsdauer für Wiederholungstäter und -täterinnen), dem Führerausweis auf Probe und der Zweiphasenausbildung für Neulenker und Neulenkerinnen. Seit diese Massnahmen im Jahr 2005 in Kraft getreten sind, konnte die Anzahl der getöteten Menschen im Strassenverkehr um rund 15 Prozent und jene der Schwerverletzten um rund 7 Prozent gesenkt werden.30

Die Sicherheit auf Schweizer Strassen kann weiter nachhaltig verbessert werden. Dazu ist nach Auffassung der Fachleute im In- und Ausland ein breiterer Ansatz als bisher erforderlich, der gleichzeitig in verschiedenen Handlungsfeldern wie der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Bedeutung der Verkehrssicherheit, dem Verhalten der Verkehrsteilnehmer und -teilnehmerinnen sowie der Sicherheit der Fahrzeuge und der Strasseninfrastruktur ansetzt. Diesen Ansatz verfolgen auch die EU-Kommission und der EU-Verkehrsministerrat.

Via sicura fügt sich nahtlos in die Reihe nationaler Verkehrssicherheits-Programme ein. Es zeigt auf, wie das Ziel erreicht werden kann, die Anzahl der im Strassenverkehr getöteten und schwer verletzten Personen innerhalb von zehn Jahren signifikant zu senken. Via sicura verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz, das heisst, die vorgeschlagenen Massnahmen sind aufeinander abgestimmt. Im Zentrum stehen

26 SR 101

27 www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis384.html, www.raserinitiative.ch (15.9.2010)

28 SR 311.0

29 SR 741.01

30 Quelle: BFS