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Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr

2.2 Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 8517Bundesblatt · BBl 2010 8447

wie «Dienstuniform» auszulegen sind, wird der Bundesrat in der OBV unter Berücksichtigung der SKV regeln. Mit den Vereinbarungen wird sichergestellt, dass die betroffenen Kantone von der Kontrolltätigkeit der Bundesstellen Kenntnis haben und dass die Schnittstellen bekannt sind.

Abs. 2

Der Begriff «Polizeiorgan» wird durch «Kontrollorgan» (vgl. Erläuterung zu Art. 54 SVG) und der Begriff «Kantonsregierung» durch «Kanton» ersetzt. Ausserdem wird der Absatz redaktionell überarbeitet.

Art. 5

Artikel 5 regelt das Verfahren, wenn der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin bekannt ist. Es ist inhaltlich gegenüber dem heutigen Recht unverändert.

Art. 6

Artikel 6 regelt das Verfahren, wenn der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin nicht bekannt ist.

Abs. 1

In Absatz 1 wird festgelegt, in welchen Fällen der Fahrzeughalter oder die Fahrzeughalterin grundsätzlich für Ordnungsbussen verantwortlich gemacht wird.

Abs. 2

In einem ersten Schritt wird die Ordnungsbusse der Person zugestellt, die im Fahrzeugausweis als Halter oder Halterin oder als für das Fahrzeug verantwortliche Person eingetragen ist. Dies zur Klarstellung, dass es nicht – wie im Haftpflichtrecht

– auf die materielle Eigenschaft des Halters oder der Halterin ankommt, sondern auf die formelle Eigenschaft.

Abs. 3

Der Halter oder die Halterin kann nun die Busse innert 30 Tagen bezahlen, dann ist das Verfahren erledigt. Zahlt er oder sie innert dieser Frist nicht, so wird das ordentliche Strafverfahren mit allen Verteidigungsrechten durchgeführt.

Abs. 4

Der Halter oder die Halterin hat aber auch die Möglichkeit, den tatsächlichen Fahrzeugführer oder die tatsächliche Fahrzeugführerin der Polizei zu melden und somit die Vermutung der Täterschaft von Absatz 1 zu widerlegen. Dann richtet sich ab diesem Zeitpunkt das Verfahren gegen diese Person.

Abs. 5

Absatz 5 regelt das Verfahren, wenn der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin nicht ermittelt werden kann. Dann muss der Halter oder die Halterin die Busse bezahlen. Die Halter und Halterinnen haben die Möglichkeit, sich zu exkulpieren, nämlich dann, wenn sie glaubhaft darlegen können, dass das Fahrzeug vor Begehung der Widerhandlung gegen ihren Willen benutzt worden ist (zum Beispiel durch

2 Entscheide zu BBl 2010 8517

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