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Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr

2.2 Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 8516Bundesblatt · BBl 2010 8447

Verträge auch vor, dass die Halterpersonalien von in der Schweiz immatrikulierten Fahrzeugen bei Widerhandlungen im Ausland dorthin bekannt gegeben werden.

Der Bundesrat kann neu nicht nur Verträge über den Austausch von Fahrzeugdaten, sondern auch über den Austausch von Fahrberechtigungsdaten abschliessen. Somit besteht die Möglichkeit, auch Fahrberechtigungsdaten im Abrufverfahren gegenseitig auszutauschen. Auf diese Weise könnte die Schweiz zukünftig zum Beispiel auch an EUCARIS («European car and driving licence information system») teilnehmen, einem Informationssystem, das dem Datenaustausch zwischen den nationalen Zulassungsbehörden betreffend die Fahrzeugzulassung dient und über das eine Vielzahl europäischer Staaten schon heute Daten austauschen.

Abs. 4

Absatz 4 ersetzt die jeweils geltenden Bestimmungen, wonach der Bundesrat – mittels staatsvertraglicher Regelung – den Behörden des Fürstentums Liechtenstein die Beteiligung an der Nutzung des IVZ bewilligen kann.

II

Schlussbestimmung der Änderung vom …

Aufgrund der Neuregelung der Gültigkeit der Führerausweiskategorien (Art. 15c E-SVG) ist diese Übergangsbestimmung nötig, damit die Neuregelung nicht nur für neu erteilte und neu befristete Ausweise gilt.

2.2 Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970110

Art. 2 Bst. b

Der letzte Teilsatz wurde ersetzt. Es wird nicht mehr auf die Weisungen des UVEK, sondern auf das Bundesgesetz vom 9. Juni 1977111 über das Messwesen verwiesen. Grundsätzlich muss die Widerhandlung durch ein Kontrollorgan beobachtet worden sein. Abweichungen davon sind nur erlaubt, wenn Geräte verwendet werden, die den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegen. Der Hinweis auf die Weisungen des UVEK ist somit obsolet.

Art. 4 Abs. 1bis

Organe der Zollbehörden sind bereits heute oft auch mit Verkehrswiderhandlungen konfrontiert. Sie können aber auch in Bagatellfällen keine Ordnungsbussen aussprechen, sondern müssen die Polizei herbeirufen, was nicht sehr effizient ist. Einige Kantone haben die Zollorgane auf ihrem Hoheitsgebiet bereits zu «kantonalen» Polizeiorganen ernannt, sodass dort auch die Zollorgane Ordnungsbussen direkt erheben können. Mit dieser Änderung wird eine gesamtschweizerische Lösung ermöglicht. Bedingung ist aber, dass mit den Kantonen Vereinbarungen abgeschlossen werden, auf welche die Zollbehörden nun Anspruch haben. In welchen Kontrollbereichen diese Vereinbarungen zur Anwendung kommen und wie Begriffe

110 SR 741.03

111 SR 941.20