Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr
3.3.3 Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft
Bundesblatt · BBl 2010 8522Bundesblatt · BBl 2010 8447
3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
3.3.1 Notwendigkeit und Möglichkeit staatlichen Handelns
Trotz der positiven Entwicklung der letzten Jahre starben im Jahr 2009 im Strassenverkehr immer noch 349 Menschen, und 4708 Personen erlitten schwere Verletzungen. Diese Situation kann mit verhältnismässigen Massnahmen, wie sie in dieser Vorlage enthalten und auch im Vernehmlassungsverfahren begrüsst worden sind, nachhaltig verbessert werden.
3.3.2 Auswirkungen auf die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen
Im Zentrum dieser Vorlage stehen nicht neue Pflichten, sondern Massnahmen, mit denen bestehende Regelungen und Standards besser umgesetzt werden können (z.B. Qualitätssicherung bei Fahreignungsabklärungen, beweissichere Atem-Alkoholprobe).
Nur wenige Massnahmen verpflichten alle Fahrzeugführer und -führerinnen (z.B. das Fahren mit Licht am Tag oder die Befristung der Führerausweiskategorien). Mehrheitlich werden nur bestimmten Gruppen Pflichten auferlegt (z.B. das Verbot für Neulenker, Neulenkerinnen, Lastwagenfahrer, Lastwagenfahrerinnen, Busfahrer und Busfahrerinnen, unter Alkoholeinfluss zu fahren, oder das Fahrradhelm-Obligatorium für Kinder bis zum vollendeten 14. Altersjahr). Einige Massnahmen betreffen nur Fahrzeugführer und -führerinnen, die den Grund für die Intervention selber gesetzt haben (z.B. Nachschulung im Zusammenhang mit dem Führerausweisentzug, Fahreignungsabklärung nach einem Geschwindigkeitsexzess).
Diverse Massnahmen haben Kosten zur Folge, die auf Privatpersonen oder Unternehmen abgewälzt werden:
Die Anhebung des Mindestalters für Fuhrleute auf vierzehn Jahre (Art. 21 Abs. 1 E-SVG) und die Einführung der Alterslimite von 70 Jahren für Busfahrer und Busfahrerinnen (Art. 15c Abs.4 E-SVG) kann bei einigen Betrieben Mehrkosten verursachen, weil nicht mehr junge Kinder als Fuhrleute oder ältere Personen als Buschauffeure oder Buschauffeurinnen eingesetzt werden können.
Die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherungen werden von mehreren Massnahmen spezifisch betroffen (vgl. Ziff. 1.3.2.17, 1.3.2.18 und 1.3.2.20). Mit Ausnahme der Massnahme «Verzicht auf das Rückgriffsrecht bei Grobfahrlässigkeit», die in Erfüllung eines parlamentarischen Auftrags vorgeschlagen wird, finden alle Massnahmen die Zustimmung der Versicherungswirtschaft.
3.3.3 Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft
Die Gesamtwirtschaft wird von der angestrebten Reduktion schwerer Strassenverkehrsunfälle indirekt profitieren, weil der Produktionsausfall wegen Arbeitsunfähigkeit oder Tod von Arbeitskräften reduziert wird.