Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr
5.3 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Bundesblatt · BBl 2010 8526Bundesblatt · BBl 2010 8447
unfall- beziehungsweise Strassenverkehrskontrolldaten zu verpflichten, falls dies zur Erhöhung der Strassenverkehrssicherheit erforderlich ist.
Artikel 106a E-SVG: Der Bundesrat erhält die Kompetenz, mit ausländischen Staaten völkerrechtliche Verträge in den aufgezählten Bereichen abzuschliessen.