DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2012-2015 (Kulturbotschaft)

1.1.3.1 Verfassungsgrundlagen und Spezialgesetze

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 2988Bundesblatt · BBl 2011 2971

Artikel 6 des Kulturförderungsgesetzes vom 11. Dezember 200919 (KFG) den Begriff des «gesamtschweizerischen Interesses» präzisiert. Im Weiteren konkretisiert Artikel 5 KFG die Koordination und die Zusammenarbeit des Bundes mit den in der Kultur primär zuständigen Kantonen. Abgesehen vom KFG (vgl. Ziff. 1.1.3.2) stützen sich auch das Nationalbibliotheksgesetz vom 18. Dezember 199220 (NBibG), das Kulturgütertransfergesetz vom 20. Juni 200321 (KGTG) sowie das Museums- und Sammlungsgesetz vom 12. Juni 200922 (MSG) auf Artikel 69 BV ab.

Artikel 69 Absatz 3 der BV verpflichtet den Bund, bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf die kulturelle und sprachliche Vielfalt zu nehmen. Diese Bestimmung betrifft nicht nur die Ausgestaltung der Kulturförderung des Bundes, sondern auch andere Politikfelder: So ist beispielsweise unbestritten, dass die sprachliche Vielfalt der Schweiz ein Leitmotiv in der Bildungspolitik darstellt, was sich namentlich in der Frage des Fremdsprachenunterrichts manifestiert. Es handelt sich deshalb bei Artikel 69 Absatz 3 der BV um eine allgemeine Maxime bundesstaatlichen Handelns, die im Bekenntnis zur kulturellen Vielfalt in der Präambel sowie im Zweckartikel der Verfassung (Art. 2 Abs. 2 BV) ihren Widerhall und Ankerpunkt findet.

– In der Sprachenförderung nach Artikel 70 Absatz 3 BV (Förderung der Verständigung und des Austauschs zwischen den Sprachregionen) verfügen Bund und Kantone über parallele Kompetenzen. Im Weiteren berechtigt und verpflichtet Artikel 70 Absätze 4 und 5 den Bund, die mehrsprachigen Kantone mit Bezug auf ihre «besonderen Aufgaben» und die Kantone Tessin und Graubünden bei der «Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und der italienischen Sprache» zu unterstützen. Die Sprachförderkompetenzen des Bundes werden im Sprachengesetz vom 5. Oktober 200723 umgesetzt, das seit dem 1. Januar 2010 in Kraft ist.

– In der Filmförderung nach Artikel 71 Absatz 1 BV kann der Bund «die Schweizer Filmproduktion und die Filmkultur fördern». Diese Kompetenzzuteilung an den Bund hat keine derogatorische Wirkung. Bund und Kantone verfügen also über parallele Förderkompetenzen in der Filmförderung. Aufgrund der hohen Kosten betreibt die Mehrzahl der Kantone keine Förderung im Bereich der Herstellung von Filmen. Im Weiteren kann der Bund nach Artikel 71 Absatz 2 BV wirtschaftslenkende Massnahmen im Bereich des Filmwesens erlassen. Die Umsetzung von Artikel 71 BV erfolgt auf Gesetzesstufe durch das Filmgesetz vom 14. Dezember 200124 (FiG).

– Für Natur- und Heimatschutz – beziehungsweise im für die Botschaft relevanten Teilbereich Heimatschutz und Denkmalpflege – sind grundsätzlich die Kantone zuständig (Art. 78 Abs. 1 BV). Der Bund hat jedoch nach Artikel 78 Absatz 3 insbesondere die Kompetenz, die Erhaltung und Pflege von Schutzobjekten zu unterstützen. Die Erhaltung und Pflege schützenswerter Objekte ist damit eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen. Die

19 BBl 2009 8759

20 SR 432.21

21 SR 444.1

22 SR 432.30

23 SR 441.1

24 SR 443.1