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Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2012-2015 (Kulturbotschaft)

1.1.3.1 Verfassungsgrundlagen und Spezialgesetze

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 2987Bundesblatt · BBl 2011 2971

Schweiz. Die Aufwendungen des Bundes für die Kultur entsprechen damit rund 0,4 Prozent seines Gesamtbudgets.15

Die private Kulturförderung wird in der Schweiz von Einzelpersonen, Wirtschaftsunternehmen und Stiftungen getragen. Schätzungen zufolge unterstützen Schweizer Unternehmen die Kultur durch Sponsoring und Mäzenatentum mit rund 320 Millionen Franken pro Jahr.16 Umfassende Studien über den Gesamtumfang der privaten Kulturförderung fehlen allerdings. Insbesondere der Beitrag des intermediären Sektors, namentlich der gemeinnützigen Stiftungen und der Lotterien, ist bisher kaum beziffert worden.17

Im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt liegen die öffentlichen Aufwendungen für die Kultur von total 2,24 Milliarden Franken in der Schweiz bei rund 0,43 Prozent (Stand 2007). Dieser Wert ist verglichen mit demjenigen anderer europäischer Länder eher tief, wie dies auch in anderen Aufgabengebieten aufgrund der tiefen Staatsquote der Schweiz der Fall ist. So beträgt die staatliche Kulturförderung in Deutschland 0,36 Prozent (2005), in den Niederlanden 0,5 Prozent (2003), in Italien 0,57 Prozent (2000), in Schweden 0,83 Prozent (2002), in Österreich 0,88 Prozent (2002) und in Dänemark 0,94 Prozent (2002) des Bruttoinlandproduktes.18

1.1.3 Rechtsgrundlagen der Kulturförderung des Bundes

1.1.3.1 Verfassungsgrundlagen und Spezialgesetze

Die Kulturförderung des Bundes basiert auf vier verschiedenen Bestimmungen der BV: Artikel 69 BV (Kultur), Artikel 70 BV (Sprachen), Artikel 71 BV (Film) und Artikel 78 BV (Natur- und Heimatschutz).

Je nach Verfassungsbestimmung beziehungsweise Sachgebiet verfügt der Bund über unterschiedliche Kompetenzen im Verhältnis zu den Kantonen:

– In der Kulturförderung nach Artikel 69 BV liegt die Kulturhoheit bei den Kantonen, was Artikel 69 Absatz 1 BV im Sinn eines unechten Vorbehalts explizit festhält. Im Bereich der Förderung von Kunst und Musik verfügt der Bund über eine parallele Verfassungskompetenz (Art. 69 Abs. 2 zweiter Teilsatz BV). Der Bund kann im Weiteren subsidiär zu den Kantonen kulturelle Bestrebungen unterstützen, sofern ein «gesamtschweizerisches Interesse» gegeben ist (Art. 69 Abs. 2 erster Teilsatz BV). Das Parlament hat in

15 Finanzplan des Bundes 2011–2013, Jahr 2012, einsehbar unter: www.efv.admin.ch > Dokumentation > Zahlen und Fakten > Finanzberichterstattung > Finanzpläne.

16 Bundesamt für Statistik: Erhebung über die Kulturausgaben der Unternehmen in der Schweiz im Jahr 2001, Neuenburg 2003. Im Jahr 2001 – das wegen der Landesausstellung (Expo 02) einen Sonderfall darstellt – erreichte die Gesamtsumme sogar rund

370 Mio. Fr.

17 1992 wies eine Untersuchung des BFS für die Stiftungen 60 Mio. Fr. aus (Öffentliche und private Kulturförderung: Kulturförderungs-Ausgaben der öffentlichen Hand, von Unternehmen und Stiftungen, Bern 1992).

18 Nach Compendium: Cultural Policies and Trend in Europe (www.culturalpolicies.net) sowie Öffentliche Ausgaben für Kultur in der Schweiz 2007, S. 19 (Fn. 13). Ein internationaler Vergleich der öffentlichen Kulturaufwendungen im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt, der für alle Staaten auf demselben Erhebungsjahr basiert, ist nicht verfügbar, Ebensowenig aktuellere Zahlen.