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Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2012-2015 (Kulturbotschaft)

1.1.3.2 Kulturförderungsgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 2989Bundesblatt · BBl 2011 2971

Bundeskompetenz wird durch die Artikel 13, 14 und 14a des Bundesgesetzes vom 1. Juli 196625 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) konkretisiert.

1.1.3.2 Kulturförderungsgesetz

Das KFG regelt folgende Fragen der Zuständigkeit, der Organisation sowie der Finanzierung und Steuerung der Kulturpolitik des Bundes:

– Erstens definiert das KFG die Aufgaben des Bundes in der Kulturförderung und regelt die Zuständigkeit zwischen den verschiedenen Bundesakteuren. Das KFG führt dabei zu einer neuen Aufgabenteilung zwischen dem BAK und Pro Helvetia.

Das BAK verzichtet auf folgende Aufgaben: Nachwuchsförderung; Vertretung der Schweiz an den Biennalen in Venedig (Kunst und Architektur) und Kairo sowie an der Theaterquadriennale in Prag; Beiträge an Medienkunstprojekte (Mediaprojects und Centre Virtuel); Fotoprojektförderung; Beitrag an Buchmessen im Ausland.

Pro Helvetia verzichtet im Gegenzug auf folgende Aufgaben: Finanzhilfe an Swiss Films; Ausrichtung von Verlagsprämien; Unterstützung spartenübergreifender Grossveranstaltungen mit Breitenwirkung; Organisation und Finanzierung von Debatten, Symposien und ähnlichen Anlässen schwerpunktmässig zur Kulturpolitik.

Die zwei Institutionen haben sich darauf geeinigt, dass die Aufgabenbereinigung zu einer Kreditabtretung vom BAK an Pro Helvetia in der Höhe von jährlich 650 000 Franken führt, wirksam ab 2012.

– Zweitens regelt das KFG in den Artikeln 31–45 KFG die Organisation von Pro Helvetia. Dazu gehören namentlich die Beschränkung der Aufgaben des Stiftungsrats auf strategische Entscheide, die deutliche Reduktion der Grösse des Stiftungsrats von 25 auf 7–9 Mitglieder sowie die Neuregelung der Steuerung und Aufsicht durch den Bund.

– Drittens sieht das KFG in Bezug auf die Finanzierung der Aktivitäten des Bundes im Kultursektor (mit Ausnahme derjenigen des EDA und der NB) ein gemeinsames Steuerungsinstrument vor: Nach Artikel 27 KFG unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung für jeweils vier Jahre eine Botschaft zur Finanzierung der Kulturförderung des Bundes (Kulturbotschaft). Die Kulturbotschaft bestimmt für mehrere Jahre die Schwerpunkte der Förderung in sämtlichen Bereichen, also auch in den spezialgesetzlichen Kulturbereichen wie Film oder Heimatschutz und Denkmalpflege.

Mit der Verabschiedung des KFG hat das Parlament gewisse materielle Weichenstellungen für die Kulturpolitik des Bundes vorgenommen. Das Parlament hat mit Artikel 10 KFG (Massnahmen zur Bewahrung des kulturellen Erbes) und Artikel 12 KFG (Förderung der musikalischen Bildung) insbesondere neue materielle Subventionsbestimmungen geschaffen und deren Vollzug dem BAK zugewiesen.

25 SR 451