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Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)

2.4 Inkrafttreten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 4779Bundesblatt · BBl 2011 4717

Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 4 und 5, Artikel 5a, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 9a, Artikel 10 Absätze 3 und 4 StG.

Pflichtwandelanleihe (Art. 6 Abs. 1 Bst. l E-StG)

Im Bereich des Eigenkapitals soll eine neue Ausnahmebestimmung aufgenommen werden. Diese besagt, dass die Beteiligungsrechte, die unter Verwendung des Wandlungskapitals gemäss Artikel 13 Absatz 1 des Bankengesetzes vom 8. November 1934 begründet oder erhöht werden, von der Abgabe ausgenommen sind. Nach Artikel 13 Absatz 1 E-BankG können nur Banken in der Rechtsform der Aktiengesellschaft Wandlungskapital einführen. Die in der Vernehmlassungsvorlage in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe l E-StG enthaltene Einschränkung auf systemrelevante Banken wurde fallen gelassen.

Fälligkeit (Art. 11 Bst. b E-StG)

Diese Bestimmung gilt nun lediglich noch für die Beteiligungsrechte. Die Kassenobligationen und die Geldmarktpapiere sind durch die Aufhebung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital nun nicht mehr betroffen.

2.3.3 Nationalbankgesetz

Mit der Änderung des Nationalbankgesetzes wird die Verfügungskompetenz nach Artikel 8 Absatz 1 E-BankG auch in jenem Gesetz umfassend abgebildet.

2.4 Inkrafttreten

Vorgesehen ist ein Inkrafttreten frühestens 2012.

In den betreffenden Verordnungen wird mit Übergangsbestimmungen im Bereich der Eigenmittelvorschriften ein mit den Vorgaben von Basel III synchroner Aufbau der neuen Anforderungen vom 1. Januar 2013 bis zum 1. Januar 2019 sichergestellt. Dabei sind auch die Auswirkungen zu berücksichtigen, die sich aus der Verschärfung der Definition der anrechenbaren Eigenmittel mit Implementierung von Basel III ergeben.

Die Vorschriften zur Leverage Ratio und den Liquiditätsvorschriften werden mit einer in die entsprechende Verordnung aufzunehmende angemessene Übergangsfrist zu den gegenüber den beiden Grossbanken bereits auf individueller Ebene bestehenden Regelungen implementiert werden.

Die Risikoverteilungsvorschriften werden ebenfalls eine angemessene Übergangsfrist vorsehen, damit die betroffenen Institute einen ausreichenden Zeitraum zur Verfügung haben, um ihre gegenseitigen Positionen entsprechend anzupassen und eine Risikoentflechtung vorzunehmen.

Für die Vorschriften zur Organisation dürfte eine kurze Übergangsfrist angemessen sein.