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Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)

2.2.1 Allgemeines

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 4768Bundesblatt · BBl 2011 4717

Gesetz weiterhin nur für den Fall vorgesehen, dass die Insolvenz einer Bank nicht auf andere Weise beseitigt werden kann (Art. 31 Abs. 3 E-BankG). Die nur teilweise Übertragung von Vermögen und Vertragsverhältnissen auf einen anderen Rechtsträger kann aber dann einen Eingriff in die Rechte der Gläubiger oder Eigner bedeuten, wenn deren Forderungen oder Beteiligung durch eine ungleiche Ausstattung der alten und neuen Rechtsträger beeinträchtigt werden. Die Beeinträchtigung der Gläubiger- und Eignerrechte kann in einer Verminderung des Haftungssubstrats oder der Beteiligung an der Unternehmung bestehen. Absatz 1 hält die FINMA an, in diesen Fällen eine neutrale Bewertung der übertragenen und verbleibenden Vermögenswerte vornehmen zu lassen.

Nach Absatz 2 wird die FINMA sodann unter Berücksichtigung der Rangfolge zwischen Eignern und Gläubigern sowie der Gläubiger unter sich einen allfällig notwendigen Ausgleich festsetzen. Dabei wird sie gegebenenfalls dem öffentlichen Interesse an einer Fortführung von Bankdienstleistungen angemessen Rechnung tragen dürfen. Die Festsetzung des Ausgleichs wird als Nachtrag in den Sanierungsplan aufgenommen und ist damit unter den Bedingungen von Artikel 24 BankG anfechtbar.

2.1.7.8 Paulianische Anfechtung (Art. 32 Abs. 2bis E-BankG neu)

Der Sanierungsplan muss, wie bereits dargelegt, sofort umgesetzt und die allenfalls neuen Rechtsträger müssen ihre Funktionen umgehend ausüben können. Dies ist nicht möglich, solange auf dem Sanierungsplan basierende Rechtshandlungen, wie namentlich die Übertragung von Vermögenswerten, mit paulianischen Klagen nach Artikel 285 ff. SchKG angefochten werden können. Diese Klagen sind daher ebenfalls auszuschliessen und die allfällig in ihren Rechten Beeinträchtigten auf den Wertausgleich nach Artikel 31b E-BankG sowie den Beschwerdeweg nach Artikel 24 BankG zu verweisen.

2.2 6. Abschnitt: Zusätzliches Kapital

2.2.1 Allgemeines

Ziel des neuen 6. Abschnitts des Bankengesetzes über das «zusätzliche Kapital» ist es, den Banken die Möglichkeit einzuräumen, zur Krisenverhinderung und -bewältigung schneller und einfacher Aktien- bzw. Partizipationskapital oder weiteres haftendes Eigenkapital durch Forderungsverzicht zu schaffen.

Das Vorratskapital ist an das genehmigte Kapital gemäss Artikel 651 f. OR angelehnt. Demgegenüber ist das Wandlungskapital eine neue Rechtsschöpfung, weil das bedingte Kapital gemäss Artikel 653 ff. OR nicht passt. Dies gilt deshalb, weil die Wandlung bei letzterem von der Grundkonzeption einer Wandlungserklärung des Gläubigers ausgeht, während bei ersterem die Wandlung durch ein objektiviertes Auslösungsereignis herbeigeführt wird.

Durch Verwendung privatrechtlicher Kapitalinstrumente kann eine laufende Beurteilung und Bewertung des betreffenden Finanzinstituts durch den Markt geliefert werden, was für die frühzeitige Erkennung von Krisen wertvoll werden kann.